 Rheinische Post: Bankkunde aus Glas
Geschrieben am 26-11-2009 |
Düsseldorf (ots) - von Antje Höning
Die FDP ist einen Monat an der Macht, da droht sie ihren
schlechten Ruf als Umfaller-Partei zu bestätigen. Sie hatte
eigentlich versprochen, ein Abkommen zwischen der EU und den USA zu
blockieren, dass US-Ermittlern den Zugriff auf deutsche Bankdaten
erlaubt. Nun scheint sie sich daran nicht mehr zu erinnern.
Deutschland soll sich bei der Abstimmung der EU-Innenminister nur
noch enthalten - damit ist der Weg für das Abkommen frei.
US-Ermittler können sich dann künftig legal Namen, Adressen, Konto-
und Peronalausweisnummern von Bankkunden in Europa beschaffen.
Natürlich muss ein Staat stets zwischen dem Sicherheits- und
Freiheits-Interesse seiner Bürger abwägen. Zwischen diesen Werten
besteht eine natürliche Spannung. Gerade die Terroranschläge von 2001
haben uns gelehrt, dass Freiheit nicht über alles geht und ein Staat
seine Bürger kontrollieren sollte, wenn er so Leben schützt. Doch auf
die Spielregeln der Kontrolle kommt es an. Und die verstoßen hier
gegen alle liberalen Grundsätze: Die US-Ermittler können ohne
konkreten Verdacht Daten sammeln, beliebig an Drittstaaten
weitergeben und müssen die gefilzten Bürger nicht mal informieren.
Der Weg zu Orwells Überwachungsstaat ist nicht mehr weit.
Originaltext: Rheinische Post
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