 Märkische Oderzeitung: Die Märkische Oderzeitung Franfurt (Oder) kommentiert den Gerichts-Entscheid zum Solidaritätszuschlag:
Geschrieben am 25-11-2009 |
Frankfurt/Oder (ots) - Es ist gut, dass Niedersachsens
Finanzgericht diesen Fall nun dem Bundesverfassungsgericht vorlegt.
Denn die unter Kanzler Kohl erhobene Abgabe ist ja Anfang der 90-er
Jahre mit dem besonderen Bedarf nach der deutschen Einheit begründet
worden. Inzwischen ist der Zuschlag zur Dauersteuer geworden, die ...
in den allgemeinen Haushalt fließt.
Der "Soli", Ost- wie Westdeutschen abgezwackt, sollte deshalb auch
nicht von den Ost-Regierungschefs reflexartig weiter verteidigt
werden. Viele Hoffnungen sollten sich die Steuerzahler aber nicht
machen. Auch wenn Karlsruhe die Abgabe für rechtswidrig erklären
sollte, wird dem klammen Finanzminister schnell Ersatz einfallen. +++
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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