Lausitzer Rundschau: Bundesaußenminister Westerwelle zu Besuch in Nahost Deutschlands Sonderrolle

Cottbus (ots) - Der  deutschen Politik ist es in den
vergangenen Jahren mithilfe kluger Diplomaten gelungen, wegen der
gewaltigen geschichtlichen Belastung eine besondere, eine zuweilen
auch hilfreiche Rolle zu spielen bei den Bemühungen, den Konflikt im
Nahen Osten zu entschärfen. Unter den früheren Außenministern Joschka
Fischer (Grüne) und Frank-Walter Steinmeier (SPD) trug dazu auch die
persönliche Glaubwürdigkeit bei. Denn beide standen für die Einsicht,
dass der nationalsozialistische Völkermord nur dann in seiner ganzen
Tragweite erkannt wird, wenn die daraus resultierende dauerhafte
Verpflichtung zur Solidarität mit dem jüdischen Volk auch gelebt
wird.
Dies war und ist in der deutschen Linken keine
Selbstverständlichkeit. Dort hat sich mancherorts ein kruder
Antizionismus breit gemacht. Der nimmt die berechtigte Kritik an der
israelischen Besatzungspolitik und das Verständnis für den Leidensweg
des palästinensischen Volkes gerne zum Anlass, eine Art Entschuldung
von den Verbrechen in deutschem Namen zu formulieren. Aber nicht nur
bei der Linkspartei oder den Grünen sind solche Positionen zu finden.
Sie gehören seit Langem auch zum Erbe der FDP, in deren Reihen nach
Kriegsende so mancher stramme Nationalsozialist seine Bleibe fand.
Vor allem Hans-Dietrich Genscher hat solche Tendenzen immer unter
Kontrolle gehalten - mit einer traurigen Ausnahme, dem Fall
Möllemann. Dessen provokatorisches Auftreten hat in Israel tiefe
Spuren hinterlassen. So ist der Besuch von Guido Westerwelle in dem
Judenstaat jetzt eine besondere, eine ganz persönliche
Herausforderung. Genießt die Bundesrepublik auch mit ihm an
herausragender Stelle noch das Vertrauen, das ihr eine besondere
Rolle zumaß in der Region? Kann sie weiter darauf setzen, dass Araber
wie Juden dabei gleichermaßen Erwartungen formulieren, die sie
zumindest gegenüber anderen europäischen Mächten nicht entwickeln?
Westerwelle, so scheint es, ist sich dessen bewusst, und so ist
bislang sein Aufritt auch geprägt. Damit erhält er der deutschen
Politik auch die bescheidenen Möglichkeiten zur Mithilfe an einem
Aussöhnungsprozess. Worauf es dabei ankommt, liegt auf der Hand. Nach
den verwirrenden und teilweise widersprüchlichen Signalen aus
Washington braucht die israelische Politik eindeutige Hinweise
darauf, dass sie mit dem Fortgang des Siedlungsbaus einer Befriedung
zuwider handelt. Westerwelle hat diese Botschaft in angemessenem
Rahmen transportiert .

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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