Lausitzer Rundschau: Zur Stasivergangenheit von Politikern der Linken Verstrickt

Cottbus (ots) - Auf den ersten Blick könnte der Beobachter
denken, er habe es mit einer Karikatur zu tun. Da stehen drei
bekannte Politiker der Linken in Brandenburg. Alle drei haben als
Inoffizielle Mitarbeiter (IM) für den Staatssicherheitsdienst
gearbeitet. Zwei von ihnen, Parteichef Thomas Nord und
Fraktionschefin Kerstin Kaiser, sagen nun dem Dritten, dem
Senftenberger Landtagsabgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann, er soll
sein Mandat niederlegen.
Kaiser und Nord haben in der Sache nichts anderes getan als Hoffmann.
Alle drei haben über Menschen aus ihrem Umfeld denunziatorische
Berichte geliefert. Doch Kaiser und Nord haben anders als Hoffmann
schon vor Jahren diese unappetitlichen Kapitel in ihrem Leben
eingeräumt. Hoffmann nicht. Der windet sich seit einer Woche um eine
klare Aussage zu seinem Leben als IM "Schwalbe" herum.
Doch reicht das aus, um mit so unterschiedlichem Maß zu messen? Das
Geständnis als entscheidendes Kriterium zwischen Fraktionsführung und
politischem Aus?
Und die Situation wird noch komplizierter, wenn man in die Tiefe der
Parteibasis blickt.
Da sind bis heute ehemalige hauptamtliche Stasileute Mitglieder. Ein
ranghoher Offizier der ehemaligen Stasi-Bezirksverwaltung Cottbus war
bis vor zwei Jahren Vizechef der Linken in der Stadt. Nur zur
Erinnerung: Die hauptamtlichen Stasioffiziere waren es, die die
Zuträger angeworben, beauftragt und gelenkt haben. Auftraggeber der
Staatssicherheit wiederum war die SED. Ohne die Rolle der IM
kleinreden zu wollen, sie waren das letzte Glied in der Kette.
Für die Linke ist es besonders bitter, dass sie von ihrem lange
insgesamt recht zwiespältigen Umgang mit dem Thema Stasi gerade jetzt
eingeholt wird, da sie in Brandenburg Regierungsverantwortung
übernommen und SPD-Ministerpräsident Matthias Platzeck zur Versöhnung
mit der SED-Nachfolgepartei aufgerufen hat. Und dass es einer ihrer
bisher geschätzten Spitzengenossen ist, der ihnen jetzt diese Debatte
beschert. Doch die Schuld dafür liegt allein bei der Linken. Sie hat
sich im Taktieren mit dem Thema Stasi selbst verstrickt und steht vor
einem Problem, wenn Hoffmann mit seinem Beharren im Landtag stur
bleibt.
Wie will die Partei dann mit ihm umgehen? Wird er zum Ausgestoßenen
in den eigenen Reihen? Gibt man klein bei und macht damit die
parteiinterne Offenbarungspflicht zur Makulatur? In beiden Fällen
bleibt die Linke nicht unbeschädigt.

Originaltext: Lausitzer Rundschau
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