(Registrieren)

Neue Westfälische: Neue Westfälische Bielefeld: KOMMENTAR Außenminister Westerwelle besucht Israel Der macht das schon CARSTEN HEIL

Geschrieben am 23-11-2009

Bielefeld (ots) - Der Besuch in Israel ist für jeden deutschen
Politiker besonders schwierig. Jede falsche Geste, jedes unbedachte
Wort kann leicht zu diplomatischen Verwicklungen führen. Zu belastet
ist durch den Holocaust das Verhältnis zwischen Deutschen und Juden -
und damit zwischen Deutschland und Israel - als dass ein Vertreter
unseres Landes unbelastet in Jerusalem oder Tel Aviv auftreten
könnte. Für den neuen deutschen Außenminister ist die Reise sogar
Nagelprobe.
Nun ist Guido Westerwelle im Heiligen Land. Er fährt zusätzlich mit
seiner ganz persönlichen Hypothek dort hin: Der FDP-Vorsitzende hat
sich im Bundestagswahlkampf 2002 nicht klar und eindeutig gegen die
antiisraelische Stimmungsmache seines damaligen Partei-Vizes Jürgen
Möllemann zur Wehr gesetzt. Im Gegenteil. Auch Westerwelle hoffte, im
rechten Lager Stimmen für die FDP abzugreifen, ohne sich persönlich
dabei die Finger schmutzig machen zu müssen. Anders war in jenen
Tagen die von ihm zu verantwortende wachsweiche Berliner Erklärung
zum Fall Möllemann nicht zu verstehen. Damals musste Westerwelle nach
Israel und sich von Premier Ariel Scharon den Kopf waschen lassen.
Doch keine Sorge, ähnliche Verwerfungen sind heute nicht zu
befürchten. Dafür ist Westerwelle zu anpassungsfähig. Er weiß sich
als Außenminister zu benehmen. Denn er hat nur zwei Ziele: Was nützt
in erster Linie ihm persönlich und in zweiter Linie seiner Partei. So
wie er 2002 der Ansicht war, Israel-Kritik sei ihm von Nutzen, wird
er heute seine Rolle als deutscher Außenminister spielen. Er wird ein
bisschen die israelische Siedlungspolitik verurteilen, etwas härter
das iranische Atomprogramm geißeln und den Palästinensern einen
eigenen Staat zugestehen. Was man heutzutage so sagt in Israel.
Damit macht er nichts kaputt, bewegt aber auch nichts.

Originaltext: Neue Westfälische
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/65487
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_65487.rss2

Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

238442

weitere Artikel:
  • Lausitzer Rundschau: Zur Stasivergangenheit von Politikern der Linken Verstrickt Cottbus (ots) - Auf den ersten Blick könnte der Beobachter denken, er habe es mit einer Karikatur zu tun. Da stehen drei bekannte Politiker der Linken in Brandenburg. Alle drei haben als Inoffizielle Mitarbeiter (IM) für den Staatssicherheitsdienst gearbeitet. Zwei von ihnen, Parteichef Thomas Nord und Fraktionschefin Kerstin Kaiser, sagen nun dem Dritten, dem Senftenberger Landtagsabgeordneten Gerd-Rüdiger Hoffmann, er soll sein Mandat niederlegen. Kaiser und Nord haben in der Sache nichts anderes getan als Hoffmann. Alle drei mehr...

  • Rheinische Post: Städte in Not Düsseldorf (ots) - von Detlev Hüwel Wer die Musik bestellt, bezahlt sie auch. In der Politik bedeutet das: Wer kostspielige Regelungen beschließt, muss auch die Finanzierung sicherstellen. Dieses so genannte Konnexitäts-Prinzip hat in NRW sogar Verfassungsrang. Zum argen Missfallen der Kommunen wird es aber nicht streng genug beachtet: Zwar würden im Bund soziale "Wohltaten" beschlossen und mit Zustimmung der Länderkammer auch auf den Weg gebracht, doch den dann zuständigen Städten und Kreisen würden nicht genug Mittel etwa für die mehr...

  • Lausitzer Rundschau: Die geplante Änderung des Mietrechts sorgt für Zoff Ohne Not Cottbus (ots) - Manchmal gibt es Gutes, das man noch besser machen kann. Das deutsche Mietrecht gehört sicher nicht dazu. In früheren Zeiten stets ein Stein des Anstoßes, ist es darüber recht ruhig geworden. Dies lässt nur einen Schluss zu: Das noch von Rot-Grün im Jahr 2001 gestartete Reformgesetz hat sich bewährt. Umso erstaunlicher nun, dass die neue Bundesregierung ohne Not dieses Fass wieder aufmachen will. Die Kündigungsfristen sollen vereinheitlicht und bestimmte Mietminderungsgründe abgeschafft werden. Das muss alle Mieter im Land mehr...

  • Lausitzer Rundschau: Opel, die EU und Staatshilfen Elendes Geschacher Cottbus (ots) - Staatshilfen sind nicht an Jobversprechen oder Standortgarantien gebunden. So klar die Botschaft aus Brüssel ist, so klar ist auch, dass sich die Politik bei General Motors (GM) natürlich Jobs kaufen kann, wenn sie denn möchte. Der Wettlauf der "Opel-Staaten" läuft, und Deutschland, das "Opel-Kernland" sozusagen, lehnt Staatshilfen weitgehend ab. Grundsätzlich können das die Landesfürsten und auch der Bundeswirtschaftsminister gut und schlüssig begründen: Man habe einen möglichen Käufer unterstützen wollen. Derweil ist GM mehr...

  • Stuttgarter Nachrichten: zu internationale Wettmafia im Sport Stuttgart (ots) - Ganz in den Griff zu bekommen ist der Schwarzmarkt in seiner gigantischen Dimension wohl nie. Ein wichtiger Schritt wäre aber, wenn sich die Europäische Union endlich darauf verständigen könnte, ob sie das staatliche Monopol deutscher Machart bevorzugt oder einen liberalisierten Wettmarkt mit privaten Anbietern zulassen will. Erst dann könnten einheitliche Regeln, harte Strafen und wirksame Kontrollsysteme der Manipulationsgefahr vorbeugen. Doch davon ist Europa noch so weit entfernt wie der Mond von Brüssel. Originaltext: mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht