 Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Städtefinanzen:
Geschrieben am 23-11-2009 |
Bielefeld (ots) - Noch ein Konjunkturpaket? Steuersenkungen? Kein
Problem! Der Finanzminister in Berlin geht in die Vollen und nimmt
nächstes Jahr 80, 90 oder mehr Milliarden an neuen Schulden auf.
Große Politik verlangt nach großen Summen.
Denen steht derweil das Wasser bis zum Hals. Anders als der
Finanzminister können die Kämmerer in den Rathäusern keine
gigantischen Wechsel auf die Zukunft ausstellen. Wie groß die Not der
Kommunen ist, beweisen jene 16 Milliarden Euro an Kassenkrediten, die
als »Nebenschulden« angehäuft wurden.
Doch den Städten bleibt kein anderer Ausweg. Mit Verspätung, aber
nicht minder brutal schlägt die Konjunkturkrise auf die
Gewerbesteuereinnahmen durch, zugleich bürdet der Bund den Kommunen
immer höhere Soziallasten auf.
Die Quittung erhält der Bürger. Schulen, die verfallen. Bäder, die
geschlossen werden. Theater, in denen der letzte Vorhang fällt.
Kurzum: Die Lebensqualität ist bedroht.
Keine Frage: Auch die Städte müssen ihren Anteil dazu beitragen, die
Folgen der Krise zu schultern. Doch sie haben ein Anrecht auf faire
Behandlung. Die wird ihnen derzeit jedoch verwehrt.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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