 WAZ: Merkel und die "Nachhaltigkeit" - Das Zauberwort - Leitartikel von Daniel Freudenreich
Geschrieben am 23-11-2009 |
Essen (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer gestrigen
Rede beim Rat für Nachhaltige Entwicklung ein wahres
Nachhaltigkeits-Sammelsurium vorgestellt. Demnach ist in der Politik
fast alles nachhaltig - irgendwie. Nicht nur die Förderung von
Elektroautos oder erneuerbaren Energien, sondern auch gute
Bildungspolitik, die Schuldenbremse oder die Reform der
Pflegeversicherung. Das mag sogar stimmen, ist aber weder visionär
noch konkret.
Auch vor diesem Hintergrund hat Volker Hauff vom Rat für
Nachhaltigkeit gestern völlig zu Recht eine nachhaltige Politik
eingefordert. Daran hapert es. Beispiel Steuer- und
Konjunkturpolitik: Im Frühjahr hat die Große Koalition mit der
Abwrackprämie ein milliardenschweres Strohfeuer entfacht. Zum Januar
nun will Schwarz-Gelb die Hotels steuerlich entlasten und das
Kindergeld erhöhen. Mit zukunftsgerichteter Politik hatte und hat
dies wenig zu tun.
Deutschland will mit Wachstum aus der Krise. Das ist richtig, aber
nicht alles. Es sollte schon ein nachhaltiges Wachstum sein, etwa
durch Förderung von Umwelt- und Zukunftstechnologien. Darüber hinaus
braucht der Bund eine klarere Vorstellung, was er unter
Nachhaltigkeit versteht.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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