 Saarbrücker Zeitung: SPD rügt geplante Mietrechtsänderungen von Schwarz-Grelb
Geschrieben am 23-11-2009 |
Saarbrücken (ots) - Die SPD hat die angekündigten Änderungen der
schwarz-gelben Koalition beim Mietrecht scharf kritisiert. "Mit den
Plänen werden die Mieterrechte erheblich beschnitten", sagte
SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz der "Saarbrücker Zeitung".
(Dienstag-Ausgabe).
Mit dem Vorhaben mache sich Schwarz-Gelb "ausschließlich
Forderungen der Vermieterlobby" zu Eigen. "Die geltenden gesetzlichen
Kündigungsfristen haben sich bewährt. Denn sie tragen der notwendigen
Mobilität angemessen Rechnung und berücksichtigen das nach einer
langen Mietdauer bestehende Schutzbedürfnis der Mieter", sagte
Scholz.
Der SPD-Politiker kritisierte auch den geplanten Wegfall der
Möglichkeit von Mietminderungen bei energetischen Gebäudesanierungen.
"Wer verlangt, dass die volle Miete auch dann bezahlt wird, wenn die
Wohnung nur mit erheblichen Einschränkungen genutzt werden kann,
stellt allgemeine Vertragsgrundsätze auf den Kopf", meinte Scholz.
Dass der Mieter künftig während einer Baumaßnahme auch dann die volle
Miete entrichten solle, wenn er die Wohnung gar nicht vertragsgemäß
nutzen könne, sei nicht akzeptabel und verstoße gegen ein elementares
Gerechtigkeitsprinzip.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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