 Saarbrücker Zeitung: Müller weist Seehofer-Kritik am Länderfinanzausgleich zurück
Geschrieben am 23-11-2009 |
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter
Müller (CDU) hat die jüngste Kritik des bayerischen Regierungschefs
Horst Seehofer (CSU) am Länderfinanzausgleich und am
Ausgabenverhalten der Nehmerländer zurückgewiesen. Die saarländische
Landesregierung habe in der Vergangenheit einen restriktiven
Haushaltskurs praktiziert und werde dies auch in Zukunft tun, sagte
Müller der ,,Saarbrücker Zeitung" (Montag-Ausgabe). ,,Bei objektiver
Betrachtung muss der Kollege Horst Seehofer also sehen, dass im
Saarland deutlich zurückhaltend mit den Ausgaben umgegangen wird -
zurückhaltender jedenfalls, als dies in Bayern der Fall ist." Müller
erinnerte den CSU-Chef zudem an das ,,Verfassungsgebot, überall in
Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse sicherzustellen".
Seehofer hatte am Wochenende kritisiert, einige Nehmerländer
leisteten sich trotz klammer Kassen eine Reihe ,,staatlicher
Wohltaten" wie das kostenfreie Kindergartenjahr oder die Abschaffung
der Studiengebühren. Das Saarland hat das letzten Kindergartenjahr
bereits beitragsfrei gestellt. Die Studiengebühren für das
Erststudium sollen im Saarland nach den Vereinbarungen der
Jamaika-Koalition abgeschafft werden.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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