 Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zu Meseberg
Geschrieben am 18-11-2009 |
Köln (ots) - Dürftige Bilanz
NORBERT WALLET, Berlin,zur Kabinettsklausur
Als Meilensteine werden diese Tage von Meseberg gewiss nicht
firmieren,
wenn irgendwann einmal die Bilanz des zweiten Kabinetts Merkel
gezogen werden wird.
Ganz unwichtig war die Kabinettsklausur wohl dennoch nicht, denn die
Minister sind
sich vielleicht menschlich ein wenig näher gekommen. Das ist schon
etwas, denn im
Laufe der Koalitionsverhandlungen hatte man wirklich nie den
Eindruck, dass hier eine
politische Wunschehe geschlossen würde.
Nur ist das auskömmliche Verständnis eine Sache und konkrete
Politik eine ganz andere.
Und da sieht die Meseberger Bilanz dürftig aus. Tatsächlich sind die
wesentlichen,
durch den Koalitionsvertrag aufgeworfenen Fragen einer Klärung
keineswegs näher gerückt.
Ganz im Gegenteil. Zwei für den Erfolg dieser Regierung ganz
entscheidende Projekte
sind in ihrer Ausgestaltung weiter offen - die Steuer- und die
Gesundheitsreform.
Schon wahr, Meseberg war nicht als Ort ultimativer Problemlösung
gedacht. Aber selbst
die eigenen Bundestagsfraktionen von Union und FDP hatten sich
wenigstens erste Fingerzeige
erhofft.
Gesundheitsminister Philipp Rösler hat aber noch nicht in Ansätzen
darlegen können,
wie er sich die Einführung von pauschalen Beiträgen in der
Krankenversicherung unter
sozial gerechten Vorzeichen eigentlich denkt. Das Finanzvolumen für
einen Steuerausgleich
wird er vom Finanzminister sicher nicht bekommen. Das weiß jeder.
Und selbst einen leisen Hinweis, wie eine für 2011 geplante
Steuerstrukturreform aussehen
soll, gibt es nicht. Die Unionsstrategen loben das alles. Langsam,
langsam werde die
FDP weichgekocht. Ihre Annäherung an die Realität dürfe nicht so
abrupt geschehen.
Geschmeidigkeit erfordere Zeit. Die aber drängt. Wir sind mitten in
einer schweren
Krise.
In Meseberg wurde also allenfalls der Terminkalender abgestimmt.
War von Anfang
an wirklich nicht mehr gewollt? Dazu hätte es allerdings des Ausflugs
ins Schloss
kaum bedurft.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Engelbert Greis
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