Schwarz-Gelb muss Baumaßnahmen an Elbe und Saale stoppen und Wasserstraßenverwaltung reformieren. BUND-Studie: Binnenschifffahrt macht nur noch sechs Prozent des Güterverkehrs aus

Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
(BUND) hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer aufgefordert, die
laufenden Maßnahmen zur Vertiefung der Fahrrinne an der Mittelelbe,
den Bau des Saale-Elbe-Kanals und Planungen für eine Donau-Staustufe
zwischen Straubing und Vilshofen zu stoppen. Eine Fortsetzung dieser
Projekte widerspreche dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag, in dem
sich die Regierungsparteien auf den Schutz von Flussauen und
Flusstälern verständigt hätten. Das Vorhaben der Koalition, der
Wasserstraßenverwaltung neue Aufgaben beim Auenschutz und bei der
ökologischen Hochwasservorsorge zu übertragen, wurde vom
BUND-Vorsitzenden Hubert Weiger begrüßt. Aufgrund fehlender
Wirtschaftlichkeit der Elb-Schifffahrt müssten vor allem in diesem
Bereich die Verwaltungskapazitäten umgeschichtet werden.

Das Institut für ökologische Wirtschaftsforschung (IÖW) kommt in
einer Untersuchung der Wirtschaftlichkeit von Baumaßnahmen an Elbe
und Saale zu dem Schluss, dass sich die Elbschifffahrt aufgrund des
Klimawandels immer weniger rechne. Das Fazit der vom BUND unter dem
Titel "Binnenschifffahrt auf Elbe und Saale - Strombaumaßnahmen in
der Diskussion" herausgegebenen Wirtschaftlichkeitsanalyse ist
eindeutig: Die zunehmende Klimaerwärmung stellt den Schiffsverkehr
auf der Elbe generell in Frage und macht damit sowohl Maßnahmen zur
Elbvertiefung als auch den Bau eines Saale-Elbe-Kanals obsolet. "Die
Elbe ist eine hoch subventionierte Bundeswasserstraße ohne
nennenswerten Verkehr", sagte Ulrich Petschow, Forschungsleiter
Umweltökonomie am IÖW.

"Niemand kann für Binnenschiffe auf der Elbe dauerhaft stabile
Fahrrinnentiefen an ausreichend vielen Tagen im Jahr garantieren. Das
bedeutet auch, dass bisherige Annahmen über ein sehr positives
Kosten-Nutzen-Verhältnis für die Ausbaumaßnahmen vom Anfang der 90er
Jahre nicht mehr haltbar sind. Die Schiffe werden dort nicht fahren,
weil die Elbe an den meisten Tagen im Jahr zuwenig Wasser führt",
sagte Petschow. Durch den Klimawandel verursachte Trockenzeiten
würden regelmäßig zu kritischen Pegelständen auch weit unterhalb der
notwendigen 1,60-Meter-Marke führen. Das Vorhaben, mit den
Ausbaumaßnahmen an der Elbe nahezu ganzjährig eine Fahrrinnentiefe
von 1,60 Meter zu garantieren, müsse deshalb aufgegeben werden, so
Petschow.

Das Güterverkehrsaufkommen in der mittleren Elbregion sei
vergleichsweise gering und ein Transport per Bahn hier wesentlich
umweltfreundlicher. Wegen der eingeschränkten Wasserverfügbarkeit und
der dadurch begrenzten Abladetiefe sei die Wirtschaftlichkeit von
Transporten per Binnenschiff in dieser Region generell in Frage
gestellt. Da die Binnenschifffahrt nur noch sechs Prozent des
Güterverkehrs in Deutschland abwickle, und dies vorrangig auf dem
Rhein stattfinde, sei im Falle der Elbe auch mit sehr hohen
Investitionssummen kein wesentlicher Güter-Verlagerungseffekt weg von
der Straße zu erreichen. Die Binnenschifffahrt habe nur dort
Vorteile, wo Industrie- und Agglomerationszentren mit Gütern versorgt
würden und dementsprechend große Gütermengen transportiert werden
müssten, sagte Petschow. Wegen erhöhter Schadstoffemissionen sei auch
eine Verlagerung der Güter von der Bahn auf das Binnenschiff
kontraproduktiv. Das Argument der "umweltfreundlichen Binnenschiffe"
werde im Elberaum noch fragwürdiger, wenn man die Schäden an Natur
und Landschaft, an wertvollen Feuchtgebieten und Auen berücksichtige.

"Von einem Ausbau von Elbe und Donau gehen extreme Gefährdungen
für empfindliche Flussbiotope und viele bedrohte Tiere und Pflanzen
aus", sagte der BUND-Vorsitzende Weiger. Der für die Baumaßnahmen
zuständigen Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sollten deshalb neue
Aufgaben im Umwelt- und Hochwasserschutz übertragen werden. Weiger
forderte Ramsauer zu einer grundlegenden Umstrukturierung der
Verwaltung auf: "Wenn es pro Elb-Schiffer mehr als zehn
Schifffahrtszuständige gibt, steht die neue Koalition vor der
Aufgabe, in diesem Bereich eine tatsächlich überflüssige Bürokratie
abzubauen."

Die BUND-Studie "Binnenschifffahrt auf Elbe und Saale -
Strombaumaßnahmen in der Diskussion" finden Sie im Internet unter: ht
tp://www.bund.net/fileadmin/bundnet/pdfs/wasser/20091100_wasser_binne
nschifffahrt_elbe_saale_ioew.pdf

Kurzlink http://bit.ly/2W29Ia

Originaltext: BUND
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