Mayer: FDP muss Blockade gegen Erika Steinbach beenden

Berlin (ots) - Im Vorfeld der morgigen Präsidiumssitzung des
Bundes der Vertriebenen und der dortigen Beratung über die personelle
Vertretung des Verbandes im Stiftungsrat der Stiftung "Flucht,
Vertreibung, Versöhnung" erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

Guido Westerwelle und die FDP müssen jetzt endlich Schluss machen
mit der Blockade gegen Erika Steinbach. Das gebietet die Achtung vor
dem Selbstbestimmungsrecht des Bundes der Vertriebenen. Es ist ein
beispielloser und nicht hinnehmbarer Vorgang, wie die FDP mit dem
Mitwirkungsrecht des Verbandes der Betroffenen in der Stiftung
"Flucht, Vertreibung, Versöhnung" umspringt. Dieses Verhalten darf
keine Schule machen.

Es ist das autonome Recht des Bundes der Vertriebenen
vorzuschlagen, wer den Verband im Stiftungsrat vertritt. In meiner
Eigenschaft als Mitglied des Präsidiums des Bundes der Vertriebenen
werde ich mich dafür einsetzen, dass es im Verband zu einer
einmütigen Nominierungsentscheidung für Erika Steinbach kommt.

Der Verweis des FDP-Vorsitzenden und Bundesaußenministers
Westerwelle auf polnische Vorbehalte gegen Erika Steinbach ist fehl
am Platz. Es wäre gerade die Aufgabe des Bundesaußenministers,
ungerechtfertigte Vorbehalte auszuräumen. Außenminister Westerwelle
ist bisher dieser Verantwortung nicht gerecht geworden. Mit seinem
Verhalten in der Personalie Steinbach hat Westerwelle vielmehr
mutwillig das deutsch-polnische Verhältnis belastet.

Erika Steinbach hat sich in herausragender Weise um die
Aufarbeitung des lange verdrängten Schicksals der Heimatvertriebenen
verdient gemacht. Ohne die von ihr gegründete Stiftung "Zentrum gegen
Vertreibungen" wäre die jetzt beschlossene Dokumentationsstätte in
Berlin nicht denkbar gewesen. Erika Steinbach hat sich stets für
Erinnerung im Geiste der europäischen Verständigung eingesetzt. Für
diese Lebensleistung gebührt ihr hoher Respekt. Für die
CSU-Landesgruppe ist selbstverständlich, dass Frau Steinbach ihren
Sitz im Stiftungsrat einnehmen kann.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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