 LVZ: Unions-Fraktionsvize erwartet sich von Meseberg-Klausur Absage an staatliche Rettungsarien und konkrete Sparanstrengungen
Geschrieben am 16-11-2009 |
Leipzig (ots) - Konkrete Anstöße zum Sparen und zur Zurückdrängung
des staatlichen Einflusses auf die Wirtschaft erwartet sich der
stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael
Fuchs, von der zweitägigen Kabinettsklausur der Regierung in
Meseberg. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe)
meinte Fuchs: "Wir brauchen wieder mehr Markt und nicht ständig neue
Rettungsarien." Insofern habe FDP-Bundeswirtschaftsminister Rainer
Brüderle mit seinem strikten Nein zu bundesstaatlichen Opel-Hilfen
"einen lobenswerten Einsatz gezeigt". Von der Bundesregierung müsse
deshalb jetzt "eine Exit-Strategie erarbeitet werden, wie wir den
staatlichen Einfluss wieder zurückdrehen".
Mit Blick auf die Haushaltslage verlangte Fuchs, dass sich "die
Regierung nun mit voller Kraft nach dem
Wirtschaftsbeschleunigungsgesetz der Konsolidierung der öffentlichen
Finanzen zuwendet". Er erwarte sich von der Kabinettsklausur
"konkrete Vorstöße zum Sparen". In Sachen Steuerreform verwies Fuchs
darauf, dass die Kanzlerin sich sowohl zum Volumen von 24 Milliarden
Euro als auch zum Stufenmodell öffentlich bekannt habe. "Jeder sollte
deshalb jetzt das Nörgeln daran sein lassen, schließlich hat die
Kanzlerin ja wohl die Richtlinienkompetenz für diese Regierung."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/72626-2000
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
237055
weitere Artikel:
- Einladung zum 38. Deutschen Philologentag / "gymnasium.bildungsidee.de" am Donnerstag, 19. November 2009, 16.00 Uhr dbb forum Berlin, Friedrichstraße 169/170, 10117 Berlin Berlin (ots) - - Querverweis: Das Programm liegt in der digitalen Pressemappe zum Download vor und ist unter http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar - Sehr geehrte Damen und Herren, das deutsche Gymnasium blickt auf eine mehr als 250-jährige Erfolgsgeschichte zurück, für die man auch international kaum Vergleichbares findet. Seit Mitte des 20. Jahrhunderts ist es eine Schule des sozialen Aufstiegs geworden, die die Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft begabungsgerecht zu fördern sucht. Die zunehmende mehr...
- LVZ: Automobilverbände lehnen holländische Kilometer-Steuer für Deutschland strikt ab Leipzig (ots) - Leipzig. Die deutschen Automobilverbände lehnen die in Holland geplante Umstellung der KFZ-Steuer auf eine kilometerabhängige Steuer strikt ab. "Das ist kein Modell für Deutschland. Mit der Mineralöl-, Mehrwert- und KFZ-Steuer werden rund 50 Milliarden Euro eingenommen, das reicht mehr als aus, wenn man damit zweckgebunden den Straßenverkehr in Deutschland ordentlich ausstattet", sagte der Sprecher des Automobilverbandes AvD Albrecht Trautzburg der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe). Mit der Mineralölsteuer würden mehr...
- Schlauchboote und Kletterer gegen den Atomirrsinn / Greenpeace: Neubau von Atomkraftwerken blockiert den Klimaschutz Burg auf Fehmarn (ots) - 25 Greenpeace-Aktivisten protestieren seit heute Nachmittag im Fehmarnbelt gegen den Schiffstransport von Atomtechnologie zur Baustelle des Atomkraftwerks im finnischen Olkiluoto. Fünf Schlauchboote mit Anti-Atom-Flaggen und dem Banner "Atomkraft schadet Europa" und das Greenpeace-Schiff "Arctic Sunrise" begleiten den Schwerlastfrachter, mehrere Aktivisten mit weiteren Bannern haben die Bordkräne der "Happy Ranger" erklettert. An Bord des Schiffes sind Dampferzeuger für den Neubau des Europäischen Druckwasserreaktors mehr...
- Der Tagesspiegel: Schaar fordert Ende der Unsicherheit bei Arbeitnehmerdatenschutz Bluttests nur zulässig, wenn Informationen für Job nötig sind Berlin (ots) - Im Vorhaben der Koalition, den Datenschutz von Arbeitnehmern zu regeln, sieht der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar einen "sehr großen Fortschritt" gegenüber früheren Regierungen. "Ich erwarte jetzt wesentliche gesetzliche Klarstellungen, die bisherige Unsicherheiten beseitigen", sagte Schaar dem Tagesspiegel (Dienstagsausgabe). So sollten beispielsweise durch Bluttests gewonnene medizinische Daten nur erhoben und gespeichert werden dürfen, wenn dies für die Anforderungen an einem konkreten Arbeitsplatz notwendig mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Röttgen spricht mit Blick auf ein Scheitern des Klimagipfels von "Missverständnis" Saarbrücken (ots) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat davor gewarnt, die Kopenhagener Klimakonferenz bereits jetzt für gescheitert zu erklären. "Da ist offenbar ein Missverständnis entstanden. Dass es in Kopenhagen zu einer politischen Vereinbarung und erst später zu einem rechtlich verbindlichen Vertrag kommen würde, war allen Beteiligten schon länger klar", sagte Röttgen der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe). Entscheidend sei, "dass im Dezember politisch verbindliche Verabredungen zu Zielen, zur Überprüfung dieser mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
