 Neues Deutschland: zum SPD-Parteitag
Geschrieben am 13-11-2009 |
Berlin (ots) - Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ist von
keinem Zweifel gerührt. Noch während Parteitagsdelegierte über
Agenda-Politik, Rente mit 67, Glaubwürdigkeitsverlust, mangelnde
Solidarität und einen SPD-Führungsstil »mit nachholender Demokratie«
schimpfen, was das Zeug hält, zeigt er sich in diversen Interviews
vom bisherigen Kurs überzeugt. Und auch Franz Müntferings Blick
zurück ist wenig selbstkritisch geraten. Der beschwört den Kampfgeist
der Partei und die nicht klein zu kriegende sozialdemokratische Idee
- den Anteil des SPD-Führungspersonals am haushoch verlorenen Kampf
am 27. September und am immer weniger sozialdemokratischen Handeln in
elfjähriger Regierungszeit sparte er aus. Um dann schmallippig die
Kritik von Dutzenden Genossen zur Kenntnis zu nehmen.Sicher, nach
einem Jahrzehnt Absolutismus ist das eine Zumutung für beide. Ein
Grund zu Nachdenklichkeit? Fehlanzeige.
Die Parteitagsstrategen haben wohlweislich die längst überfällige
Abrechnung der Basis mit ihrer Führung am Anfang platziert. Auf dass
der Ärger verraucht ist, wenn die neue Führungsriege mit sattsam
bekanntem Personal das Ruder übernimmt und einen halbherzigen
SPD-Neuanfang wagt. Fünf Minuten Erleichterung pro Redner - nach mehr
als einem Jahrzehnt des ohnmächtigen Stillhaltens ist auch das eine
Zumutung. Und die dürfte - liest man den heute zur Debatte stehenden
Leitantrag und hört man Steinmeier tönen - längst nicht zu Ende sein.
Originaltext: Neues Deutschland
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