 Der Tagesspiegel: EU-Ausschussvorsitzender Krichbaum kritisiert schwedischen EU-Vorsitz im Streit um europäische Bankdaten: "Schlechter Stil"
Geschrieben am 13-11-2009 |
Berlin (ots) - Berlin - Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im
Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), hat dem schwedischen EU-Vorsitz
im Streit um die umstrittene Überwachung von EU-Bankdaten im Zuge der
Terrorabwehr einen "schlechten Stil" vorgeworfen. Er sei "verärgert",
weil die schwedische EU-Präsidentschaft noch in diesem Monat einen
Beschluss unter den europäischen Justiz- und Innenministern über den
Austausch von Bankdaten mit den USA herbeiführen wolle, was eine
Mitsprache des EU-Parlaments vereiteln würde, sagte Krichbaum dem
"Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Nach dem Lissabon-Vertrag, der
voraussichtlich am 1. Dezember in Kraft tritt, müsste das
EU-Parlament an den Beratungen über den geplanten Datenaustausch
beteiligt werden. Nach dem Wunsch des schwedischen EU-Vorsitzes soll
der Beschluss allerdings bereits am 30. November gefasst werden. "Es
bedarf der parlamentarischen Mitwirkung des Europaparlaments",
forderte Krichbaum. Der CDU-Abgeordnete sagte weiter, er teile die im
Europaparlament geäußerte Kritik an dem Austausch der Bankdaten.
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