 Mindener Tageblatt: Kommentar zur Ja,aika-Koalition im Saarland / Fortschritt zur Normalität
Geschrieben am 09-11-2009 |
Minden (ots) - Von Christoph Pepper
Während Berlin in Erinnerungsseligkeit an den Mauerfall schwelgt, ist
in Saarbrücken ein Stück des in den vergangenen zwei Jahrzehnten
eingetretenen politischen Fortschritts zu besichtigen. Denn ein
Fortschritt ist es, wenn sich Parteien zu einer Regierungskoalition
zusammenfinden, die sich vor 20 Jahren nicht mal mit der Kneifzange
angefasst hätten.
Nach der ersten schwarz-grünen Koalition in einem Stadtstaat nun also
erstmals eine bürgerlich-grüne Dreier-Koalition in einem Flächenland.
Wobei man dieses Kriterium beim Saarland nicht überbewerten sollte:
Der Regierungsbezirk Detmold etwa ist dreimal größer und hat doppelt
so viele Einwohner.
Gleichwohl hat die neue Koalitions-Konstellation die Aufmerksamkeit
verdient, die ihr entgegengebracht wird. Hier bricht sich ein
weiteres Stück demokratische Normalität Bahn durch eine bislang von
allen beteiligten Seiten freigehaltene Tabuzone - mit einer
angesichts der entsprechenden Parteitagszustimmungen vom Wochenende
schon fast verblüffenden allseitigen Entschlossenheit.
Nun ist der bei der Landtagswahl seiner absoluten Mehrheit verlustig
gegangene CDU-Ministerpräsident Müller den Koalitionspartnern,
speziell den Grünen, weit entgegengekommen, um dieses Bündnis zu
erreichen. Ob seine eigene Partei den von manchem als Ausverkauf
christdemokratischen Traditionsgutes empfundenen Kaufpreis
tatsächlich, wenn schon nicht frohen Herzens, dann wenigstens
vollständig entrichtet, wird die heutige Ministerpräsidentenwahl
weisen. Doch wäre der grüne Sprung über den ideologisch-kulturellen
Graben anders wohl kaum zu motivieren gewesen.
Dem spektakulären Aufbruch wird der Alltag des Regierens folgen
müssen. Zeigt sich, dass Normalität machbar ist, dürfte der Bann auch
in anderen Bundesländern und im Bund selbst endgültig gebrochen sein.
Originaltext: Mindener Tageblatt
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