 Paul Schäfer: Falsche Konsequenzen aus NATO-Bericht zu Luftangriff in Afghanistan
Geschrieben am 06-11-2009 |
Berlin (ots) - "Das Verteidigungsministerium zieht die falschen
Konsequenzen aus den Untersuchungen der NATO über den Luftangriff vom
4. September. Es besteht vor allem die Gefahr, dass der Tod von mehr
als 100 Menschen, darunter eine unbekannte Zahl von Zivilisten, dafür
missbraucht wird, die Öffentlichkeit auf die unausweichlichen Folgen
eines sich verschärfenden Krieges einzustimmen", kommentiert Paul
Schäfer, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE,
die Stellungnahme von Verteidigungsminister Guttenberg zum Bericht
der NATO. Schäfer weiter:
"DIE LINKE wird hier nicht mitspielen - zumal auch im Krieg die
Streitkräfte keinen Blankoscheck für die Anwendung von Gewalt haben.
Wir halten den Luftangriff vom 4. September für militärisch nicht
angemessen. Auch nach dem derzeitigen Kenntnisstand gibt es keine
Indizien dafür, dass eine unmittelbare Bedrohung vorlag, die die
Bombardierung einer Menschenmasse gerechtfertigt hätte. Genauso wenig
akzeptabel ist es, dass der NATO-Bericht weiter unter Verschluss
gehalten wird. Parlament und Öffentlichkeit haben das Recht, über die
Ergebnisse informiert zu werden und sich ein eigenes Urteil zu
bilden.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, den Blick nicht auf die
Fehler und Mängel im Detail zu reduzieren, sondern sich mit der immer
schneller drehenden Spirale der Gewalt und dem Kriegseinsatz als
solches auseinanderzusetzen. Es geht nicht um die Präzisierung von
Einsatzregeln, sondern um die Beendigung der Militärintervention in
Afghanistan. Nur das wird Afghanistan einen Schritt weiter in
Richtung Frieden bringen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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