 Steinbach: Tschetschenische Polizei entführt Bürgerrechtler in Moskau
Geschrieben am 06-11-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Entführung des
tschetschenischen Bürgerrechtlers Arbi Chatschukajew in Moskau
erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe, Erika Steinbach MdB:
Die politische "Säuberungswelle" gegen Menschenrechtler,
Rechtsanwälte und kritische Journalisten in Russland geht weiter:
Laut Angaben des Menschenrechtszentrums von "Memorial" haben
tschetschenische Sicherheitsbeamte den Bürgerrechtler Arbi
Chatschukajew in Moskau entführt und gegen seinen Willen gestern nach
Grosny ausgeflogen.
Chatschukajew ist der Vorsitzende einer Organisation, die
wiederholt Menschenrechtsverletzungen der vom Kreml unterstützten
Regierung in Grosny angeprangert hat. So wurde dem tschetschenischen
Präsidenten Ramsan Kadyrow mehrfach eine Beteiligung an politisch
motivierten Morden vorgeworfen.
Die Union hat bereits im Sommer die Ermordung der
"Memorial"-Mitarbeiterin Natalja Estemirowa und von Samara Sadulajewa
sowie ihrem Mann, Mitarbeitern einer UNICEF-Partnerorganisation,
scharf verurteilt.
Nach wie vor steht die Frage im Raum, ob Russland ein Rechts- oder
Unrechtsstaat ist und ob die russische Regierung diese Fälle wirklich
aufklären will.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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