 WAZ: Berater schreiben Gesetze - Rechenschaft ablegen - Leitartikel von Jürgen Polzin
Geschrieben am 05-11-2009 |
Essen (ots) - Nun also haben wir es schwarz auf weiß: Bei der
Gesetzgebung, die eigentlich dem Staat vorbehalten sein soll, kaufen
Ministerien immer öfter mit Steuergeldern kompetente Gastarbeiter
ein. An 60 Gesetzen und Verordnungen haben in den vergangenen Jahren
externe Berater mitgeschrieben, zu Honorarsätzen von 15 000 bis 1,8
Millionen Euro. Weiß man wirklich, wofür bezahlt wurde?
Wer Gesetze macht, braucht Sachverstand. "Wasserdicht" müssen sie
sein, aus juristischer und fachlicher Sicht. Genau dafür aber werden
aus Steuergeldern tausende Top-Kräfte in den Ministerien bezahlt.
Wenn jedoch extern Gehirnschmalz bemüht wird, sollten Ministerien
öffentlich Rechenschaft ablegen müssen: Warum wurde diese Leistung
nicht selbst erbracht?
Das Problem sind nicht die externen Berater, es ist die mögliche
Kollision von Interessen. Gerade in einem Gesetzgebungsverfahren darf
es keine Grauzonen geben. Eine Großkanzlei, die insbesondere die
Anliegen von Finanzinstituten vertritt, kann nicht ein Gesetz zur
Rettung maroder Banken verfassen. Das widerspricht dem Grundsatz der
Demokratie. Die Macht geht vom Volk aus, und die Gesetze schreibt es
selbst.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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