 RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Steuern
Geschrieben am 05-11-2009 |
Heidelberg (ots) - Wolfgang Schäuble will die krisenbedingte
Rekordverschuldung mit aller Macht deckeln. Die FDP will die
Steuerpolitik als Wachstumsimpuls benutzen - und ihre
Glaubwürdigkeit als Steuerentlastungspartei sichern. Beides geht
nicht im erhofften Umfang und auch nicht gleichzeitig. Dafür hat
gerade die jüngste Steuerschätzung wieder Argumente geliefert. Aber
der Finanzminister hat auch eingesehen, dass die FDP als
Koalitionspartner nicht systematisch als politischer Steuerbetrüger
diskreditiert werden darf, wenn das schwarze-gelbe Projekt vier Jahre
Zukunft haben soll.
Die 2010 in Kraft tretenden Steuerentlastungen sind ein erstes,
positives Signal. Was in Form eines neuen Steuertarifs darüber
hinausgeht, steht zwar unter dem Vorbehalt eines hoffentlich
günstigeren Konjunkturverlaufs. In diesem Punkt ist der
Koalitionsvertrag auch nicht so konkret. Aber er sollte von der Union
auch nicht als Spielmaterial der Koalitionsbildung diskreditiert
werden.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
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