 WAZ: Bund nimmt weniger Steuern ein - Wohltat verpufft - Leitartikel von Daniel Freudenreich
Geschrieben am 05-11-2009 |
Essen (ots) - Spätestens seit gestern dürfte Schwarz-Gelb in der
tristen finanzpolitischen Realität angekommen sein. Nach der
Steuerschätzung darf der Bund bis Ende 2010 nur mit zusätzlichen 2,5
Milliarden Euro verglichen mit Mai rechnen. Angesichts der geplanten
Neuverschuldung von gut 86 Milliarden Euro im kommenden Jahr ist das
geradezu ein Klacks.
Damit befindet sich die neue Koalition in einem Dilemma. Auf der
einen Seite tut sie gut daran, Bürger und vor allem die Betriebe in
der Krise zu entlasten. Auf der anderen Seite kann es sich der Bund
nicht erlauben, Geld zu verplempern. So kostet das
Wachstumsbeschleunigungsgesetz acht bis zehn Milliarden Euro. Nur ein
kleiner Teil davon hilft den Betrieben, die Krise besser zu meistern.
Rund die Hälfte der Milliarden entfällt auf die Erhöhung der
Kinderfreibeträge und des Kindergeldes. Letzteres kommt aber nicht
nur den Eltern zugute, die die zusätzlichen 20 Euro dringend
benötigen und damit ausgeben, sondern auch der gut situierten
Familie. Ein Gutteil der geplanten Wohltat wird damit wirkungslos
verpuffen. Für solche Steuergeschenke ist derzeit - leider - kein
Platz.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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