 WAZ: Städte und Finanzen - Der Spatz in der Hand - Leitartikel von Frank Preuß
Geschrieben am 01-11-2009 |
Essen (ots) - Die Städte klammern sich an ihre Gewerbesteuer.
Obwohl die sich gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten als
unberechenbare Geliebte zeigt. Aber sie ist immer noch zuverlässiger
als alles, was den Berliner Zahlenbürokraten bisher an alternativen
Lebensgefährten durch den Kopf gegangen ist. Und vor allem: Sie
gehört den Kommunen alleine. Der Spatz in der Hand.
Wer sich mit dem Bund auf Anteilszahlungen aus anderen Einnahmen
einlässt, kann nur in den seltensten Fällen besser dastehen. Zumal
man sich sein Recht am Ende womöglich noch erklagen muss. Das
Gerangel zwischen den Kommunen und dem Land um zu hohe Zahlungen in
den Solidarfonds zeigt, wie anstrengend so etwas werden kann und wie
ungerecht es möglicherweise ausgeht.
Anstatt mit Städten und Gemeinden um Modelle zu feilschen, sollte
Berlin vielmehr grundsätzliche Verbesserungen im Regelwerk endlich
verwirklichen. Es kann nicht sein, dass klamme Revier-Städte keine
Kredite bekommen, um ihre Infrastruktur so zu verbessern, dass sie
langfristig Geld sparen können. Stattdessen müssen sie aber Millionen
pumpen, um den Solidarfonds zu füttern. Das ist ein Irrwitz.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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