Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Familienpolitik

Bielefeld (ots) - Langsam verklingen die selbstgesungenen
Lobeshymnen, die neue Koalition schickt sich an, mit der Arbeit zu
beginnen. Wer sich den Arbeitsvertrag, die Koalitions-Vereinbarung,
in Einzelbereichen genauer anschaut, bei denen besonders laut
Halleluja gesungen wurde, der wird doch etwas skeptischer. Beispiel
Familienpolitik. Hier ist das Kleingedruckte mit Sorgfalt zu lesen.
Drei Maßnahmen werden immer hervorgehoben: Die Erhöhung des
Kindergeldes, die Erhöhung des steuerlichen Freibetrages, das
Betreuungsgeld.
Die für Familienpolitik zuständige Arbeitsgruppe hatte einstimmig
beschlossen, den Freibetrag auf 8001 Euro und das Kindergeld auf 200
Euro zu erhöhen. So stand es auch im Wahlprogramm der FDP. Die
Parteivorsitzenden haben sich an den einstimmigen Beschluss nicht
gehalten und wollen den Freibetrag nur auf 7008 Euro und das
Kindergeld nur um 20 Euro erhöhen. Man darf sogar annehmen, dass dies
ohne das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht
geschehen wäre.
Denn nach der Anhörung von Experten in Karlsruhe war klar geworden,
dass die Richter die Kriterien für das Existenzminimum neu
formulieren und dabei die Politik auffordern werden, den steuerlichen
Freibetrag, der diesem Existenzminimum entspricht, auf 8000 Euro
anzuheben und das Kindergeld entsprechend zu erhöhen.
Aber Merkel, Seehofer und Westerwelle stehen nicht im Verdacht, dass
das Schicksal der Familien oder die entsprechenden Urteile aus
Karlsruhe ihnen den Schlaf rauben könnte. So auch diesmal. Die Pläne
sind halbherzig und erfüllen das Wahlversprechen nicht. Sie sind, vor
dem Hintergrund des Grundgesetzes und der bisher schon ergangenen
Urteile, nur die Rückgabe eines Teils der Beute. Hier wird man im
nächsten Jahr, nach dem neuen Urteil, nachbessern müssen.
Auch beim Betreuungsgeld ist man einer klaren Entscheidung für
Familien aus dem Weg gegangen. Es soll ab 2013 als Bundesleistung
eingeführt werden, aber »gegebenenfalls als Gutschein«. Damit hat
sich die CSU nur teilweise durchgesetzt.
Übrigens: Betreuung ist nicht Erziehung, es sollte besser
Erziehungsgeld heißen. Aber diese Leistung der Eltern, meistens der
Mütter, wird kaum wahrgenommen, weil man sie in diesen Kreisen nicht
kennt oder nicht sehen will. Man denkt in Berlin eben lieber in
wirtschaftlichen Kategorien und da ist das Parken oder Betreuen von
Kleinkindern vorrangig. Es geht vor allem darum, die (jungen und
gehaltsmäßig billigen) Frauen der Wirtschaft zur Verfügung zu
stellen. Das wird auch offenkundig, wenn man die Auswirkungen der zu
kurz gegriffenen steuerpolitischen Maßnahmen betrachtet. Am meisten
profitieren Doppelverdienerpaare mit einem oder zwei Kindern. Die
klassische Familie bleibt weiter unter Druck.
Fazit: Unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit für Familien und
der Sachlichkeit für das Kindeswohl bleibt noch viel zu tun. Zum
Selbstlob bietet das Koalitionsprogramm bis jetzt keinen Anlass.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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