 RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Steuern
Geschrieben am 01-11-2009 |
Heidelberg (ots) - Wenn Guido Westerwelle die Frage stellt, warum
man ein Vorhaben wie die Steuerreform in einen Koalitionsvertrag
geschrieben habe, wenn sich viele Beteiligten jetzt davon "abseilen"
möchten, dann gibt es darauf eine einfache Antwort: In ihrer
finanzpolitischen Realitätsferne waren er und sein neuer Duzfreund
Seehofer einfach nicht aufzuhalten. Und Merkel wollte fertigwerden -
wohl wissend, dass ihr neuer Kassenwart Schäuble die besonders
hochfliegenden Pläne sehr bald auf den Boden zurückholen würde. Zum
Beispiel den erwünschten Stufentarif in der Lohn- und
Einkommenssteuer. Er ist derzeit und zusammen mit den unstrittigen
Steuerentlastungen unbezahlbar. Er hat mächtige Verbündete gegen
einen Ausgabenrausch auf Pump, das sind die Länder, die einen großen
Teil der liberalen und christsozialen Generosität zahlen müssen. Und
spätestens nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen wird in dieser Frage
auch wieder reinster Klartext geredet werden.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
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