 Südwest Presse: Kommentar zu Oettinger
Geschrieben am 27-10-2009 |
Ulm (ots) - Dass Günther Oettinger nicht hochwillkommen ist in
Brüssel als neuer EU-Kommissar, ließ sich in den vergangenen Tagen
bereits vernehmen. Doch da ging es auch um persönliche
Empfindlichkeiten. Unter den deutschen Abgeordneten in Straßburg gab
es sowohl in der CDU als auch - zumindest vor dem Debakel bei der
Bundestagswahl - unter den Sozialdemokraten, die sich sehr für den
Posten interessierten und die sich für die besseren Kandidaten
halten, als jeden deutschen Landespolitiker.
Günther Oettinger ist erfahren und klug genug, um mit diesen Bedenken
umzugehen und bei der Anhörung im Europaparlament auch dank seines
von Freund wie Gegner anerkannten eindrucksvollen Faktenwissens eine
gute Figur zu machen. Und seine als Ministerpräsident und zuvor
Fraktionschef im Landtag gesammelte Erfahrung auch in der
Europapolitik ist größer, als die manch anderen EU-Kommissars.
Auch Jean-Claude Junckers Kritik darf man nicht überbewerten. Der
Luxemburger Premier hat selbst seinen Hut als EU-Ratspräsident in den
Ring geworfen und muss sich europafreundlich profilieren. Doch er
weiß, dass es gängige Praxis ist, dass die nationalen Regierungen
ihre Kandidaten nicht nur vorschlagen, sondern sich auch in Sachen
Ressortverteilung durchaus einmischen. Alles andere als Oettingers
Bestätigung in Brüssel und Straßburg wäre ein Affront - auch für
Angela Merkel. Sie wird das nicht akzeptieren.
Originaltext: Südwest Presse
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Südwest Presse
Lothar Tolks
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