 WAZ: Steuergeschenke auf Pump - Unglaubwürdig - Leitartikel von Dietmar Seher
Geschrieben am 26-10-2009 |
Essen (ots) - Konnte das gutgehen mit der Hoffnung, Steuersenkung
auf Pump zu versprechen, ohne Ärger zu bekommen? Natürlich nicht. Es
gibt zu viele Verlierer. Es verlieren die, denen ein Loch in die
Kasse gerissen wird, ohne dass sie an anderer Stelle profitieren: die
Bundesländer. Sie schlagen jetzt Krach.
Es verlieren die, die um ihr Ansehen als verlässliche Politiker
fürchten. Dazu gehören viele in der CDU. Auch der Finanzminister, der
die Wahrheit über den Kassenstand kennt. Er fängt an, sich vorsichtig
abzusetzen. Und es verliert die nächste und übernächste Generation.
So lange wird es dauern, bis der erneut gewachsene Schuldenberg mit
Zinsen bedient werden muss. Von Tilgung reden wir gar nicht.
Peinlich, dass Schwarz-Gelb auf diesem Gebiet einen Fehlstart
hingelegt hat - ein Lapsus, der einer anderen, wohldurchdachten
Rücksichtnahme auf die Generationengerechtigkeit im Koalitionsvertrag
widerspricht.
Die vereinbarte kapitalgedeckte Säule der Pflegeversicherung ist
nötig, da unsere Kinder und Enkel sonst von Pflegekosten-Lasten
erdrückt würden. Schulden aber belasten sie genauso. Wer mit der
einen Hand einreißt, was er mit der anderen aufbaut, macht sich
unglaubwürdig.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de
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