 Neues Deutschland: zum Koalitionsvertrag der künftigen Bundesregierung
Geschrieben am 25-10-2009 |
Berlin (ots) - Die Wirtschaft jubelt und fordert umgehend deftigen
Nachschlag. Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbände schreien auf
und kündigen Widerstand an. Und die politische Konkurrenz bereitet
sich auf heftige Auseinandersetzungen vor. Auf die selbsternannte
»Kanzlerin aller Deutschen« kommen schwere Zeiten zu. Und das
beileibe nicht nur von außen. Denn was da in der
nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin in aller Eile
zusammengezimmert wurde, ist mitnichten ein Programm aus einem Guss,
hinter dem sich freie Demokraten, Christsoziale und Christdemokraten
versammeln können. Es ist vielmehr ein überwiegend schlechter
Kompromiss - der bis zur NRW-Wahl im Mai die heftigsten Streitpunkte
auf dem Verschiebebahnhof parkt und genügend
Interpretationsspielräume für jeden der drei Koalitionspartner lässt,
um die Büchse der Pandora ein ums andere Mal neu öffnen zu können.
Den vielzitierten Aufbruch kann man vergessen. Herausgekommen ist
lediglich die vorläufige Verhinderung eines Ausbruchs, der bis in die
Nacht vor der Veröffentlichung drohte.
So, wie die Kanzlerin den Konflikt in der Sache scheut, zeugt auch
ihr Kabinett von wenig Entschlossenheit. Selbst für den glücklosen
Verteidigungsminister und den 67-jährigen Innenminister fand sich
wieder ein Plätzchen. Vermutlich hat Angela Merkel damit Vorsorge
getroffen. Sie wird Beistand brauchen, wenn ihr CSU-Chef Seehofer und
FDP-Chef Westerwelle in echt auf die Füße treten.
Originaltext: Neues Deutschland
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