 Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Koalition
Geschrieben am 25-10-2009 |
Köln (ots) - Prinzip Hoffnung
NORBERT WALLET, Berlin, zum Koalitionsvertrag
So wenig Anfang war selten. Auch wenn FDP-Chef Guido Westerwelle
in diesen
Tagen gar nicht genug davon bekommen kann, "Neustart", "Neubeginn"
und "Erneuerung"
zu beschwören.
In Wahrheit darf man der neuen schwarz-gelben Regierung zum Start
allenfalls mit gewissem
Aufatmen bescheinigen, dass sie vorerst Wort gehalten hat -
Steuererhöhungen gibt
es nicht, steigende Abgaben zunächst auch nicht. Aber Euphorie lässt
sich aus diesem
Koalitionsvertrag kaum entwickeln. Die Zeiten sind eben nicht so.
Die neuen Partner haben mit ehrlichem Erschrecken in ihren
Verhandlungen feststellen
müssen, dass sich Union und FDP ziemlich fremd geworden sind. Um zu
vorzeigbaren Ergebnissen
zu kommen, mussten an vielen zentralen Stellen beschwichtigende
Formeln gefunden werden.
Ja, es wird ein Stufentarif bei der Einkommensteuer angestrebt. Aber
wann er kommt,
wie viele Stufen er enthält - steht in den Sternen. Ja, es wird wohl
eine Art kleiner
Kopfpauschale im Gesundheitswesen geben. Aber alles Weitere regelt
erst einmal eine
Kommission. Ja, es gibt Einigungen im besonders heiklen Feld der
inneren Sicherheit
- aber die beziehen sich auf Vertagungen und Ausklammerungen.
Was heißt das alles? Die neue Koalition hat sich im Interesse
schneller Lösungen darauf
verständigt, erst im Laufe der bald beginnenden Legislaturperiode die
großen Sachfragen
tatsächlich zu klären. Das kann man zwar für geschickt halten,
allerdings bedeutet
es die Installierung des Dauerkonflikts in der neuen Regierung. Und
dieser Konflikt
wird auf der Basis eines dauerhaft beengten finanziellen Spielraums
ausgetragen werden
müssen. Das hat der neue Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
denn auch gleich
klargemacht - diese Regierung wird niemals einen ausgeglichenen
Haushalt vorlegen,
viele Vereinbarungen funktionieren nur auf Pump zulasten künftiger
Generationen.
Dennoch kann dieses schwarz-gelbe Projekt gut gehen. Schon
deshalb, weil die
nun oppositionelle SPD schlichtweg trostlos agiert. Es kann auch dann
gut gehen, wenn
die Wirtschaft möglichst rasch wieder anspringt. Aber genau das ist
der Punkt: Das
Prinzip Hoffnung dominiert den Koalitionsvertrag. Beruhigend ist das
nicht.
Originaltext: Kölnische Rundschau
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Pressekontakt:
Kölnische Rundschau
Engelbert Greis
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