Westdeutsche Zeitung: Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag liegt auf dem Tisch - Das Prinzip Hoffnung Von Wolfgang Radau =

Düsseldorf (ots) - Die Bundeskanzlerin fand die richtigen Worte:
Mutig will ihre Regierung in die Zukunft schreiten. Und so liest sich
denn auch der Koalitionsvertrag. Trotz drückender Schulden setzen die
schwarz-gelben Koalitionäre auf Steuerentlastungen. In der Hoffnung,
die Wirtschaft werde sich erholen und entsprechende Einnahmen
anschwemmen. Das Prinzip heißt Hoffnung - die Alternative wäre
Resignation.

Angela Merkel hat ein bemerkenswert gemischtes Kabinett auf die
Beine gestellt: junge Gesichter mit Verstand und Ambition, erfahrene
Persönlichkeiten mit der Kompetenz vieler Jahre politischer
Verantwortlichkeit. Merkels wohl klügster Schachzug war, den
prinzipienfesten Wolfgang Schäuble zum Finanzminister zu ernennen.
Dem bescheinigt selbst die oppositionelle SPD den nötigen
Sachverstand. Und noch bevor der Koalitionsvertrag unterzeichnet ist,
spricht Schäuble schon Klartext: Ein ausgeglichener Haushalt sei für
die kommenden vier Jahre ausgeschlossen. Das überrascht nicht, ist
aber ehrlich und schafft der neuen Koalition Handlungs-Spielraum.

Ansonsten liegt noch viel Nebel über den Absichten der Regierung.
Wie sollen 24 Milliarden Euro Steuersenkung gegenfinanziert werden -
so, dass bei den mittleren Einkommen mehr Netto vom Brutto ins
Portemonnaie wandert und die kalte Progression gestoppt wird? Bleibt
am Ende wirklich etwas für den Konsum übrig, oder fließt alles in
höhere Krankenkassen-Beiträge?

Das Programm steht - aber Papier ist bekanntlich geduldig. Wie
lässt sich bei Hartz IV das höhere Schonvermögen und bei kleinen
Einkommen ein deutlicher Anreiz zu bezahlter Arbeit statt
subventionierter Arbeitslosigkeit realisieren? Was kostet und wie
gelingt die Sanierung der Sozialkassen? Wie wird die
Steuerstruktur-Reform aussehen und wie das Versprechen eingelöst,
künftig zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Bildung zu
investieren?

Die schwarz-gelbe Koalition geht mit einer schweren Hypothek an
die Arbeit - mit einem Wechsel auf eine Zukunft, die ungewiss ist.
Mit von Schäuble so genannten "exorbitanten Schulden", die sie ihrer
Nachfolgegeneration hinterlassen wird. Der Start der zu Ende
gegangenen Großen Koalition lässt sich mit den neuen
Herausforderungen überhaupt nicht vergleichen.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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