 Rheinische Post: Schwarz-gelbe Startprobleme Von Martin Kessler
Geschrieben am 22-10-2009 |
Düsseldorf (ots) - Das Nachbessern war einst das wenig rühmliche
Markenzeichen der ersten Jahre von Rot-Grün. Für die neue
Farbkonstellation Schwarz-Gelb könnte das Zurückrudern an diese
Stelle treten. Noch am Mittwoch hatten Union und FDP in
milliardenschweren Sonderfonds die Rettung vor Beitragserhöhungen in
der Sozialversicherung gesehen. Jetzt ist der Vorschlag vom Tisch,
noch ehe er richtig und nachhaltig gewürdigt werden konnte.
Auch bei der Wehrpflicht, in der Gesundheitspolitik und beim
Arbeitsrecht gibt es ein dauerndes Hin und Her. Noch ist gänzlich
unklar, in welche Richtung Schwarz-Gelb wirklich marschieren will.
Dazu trägt auch das umständliche Verfahren der
Koalitionsverhandlungen bei. Wenn mal 150, mal knapp 30 Politiker
über diffizilen und brisanten Problemen sitzen, sind gemeinsame
Linien nur schwer zu erkennen.
Am Ende werden die großen Drei Merkel, Westerwelle und Seehofer die
Knoten in den wichtigen Themengebieten Steuern, Haushalt, Gesundheit,
Renten und jetzt auch Wehrpflicht durchhauen. Vielleicht war das Teil
der Inszenierung. Für ausreichend Klarheit hat das Verfahren indes
nicht gesorgt. Bleibt nur zu hoffen, dass sich die Beteiligten das
Beste für den Schluss aufgehoben haben. Sonst wäre es ein arg
mühseliger Beginn gewesen.
Originaltext: Rheinische Post
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