 Institut der deutschen Wirtschaft (IW) warnt vor menschenwürdigem Existenzminimum
Geschrieben am 21-10-2009 |
Bonn (ots) - Nur einen Tag nach der mündlichen Verhandlung in
Sachen Hartz IV vor dem Bundesverfassungsgericht warnt das Instituts
der deutschen Wirtschaft (IW) vor höheren Hartz IV-Regelsätzen,
insbesondere bei Kindern. "Höhere Hartz-IV-Sätze für Kinder könnten
dazu führen, dass sich Arbeit für einige Familien vergleichsweise
weniger lohnt", sagte der Arbeitsmarktexperte des Instituts der
deutschen Wirtschaft (IW), Holger Schäfer, der "Bild"-Zeitung vom
Mittwoch. Der ein oder andere würde dann seinen Job aufgeben, "weil
für ihn die Stütze ausreichend" sei. Damit würde das IW vor einem
menschenwürdigen Existenzminimum warnen und gleichzeitig zugeben,
dass die Wirtschaft existenzvernichtende Löhne bezahlen würde, so das
Erwerbslosen Forum Deutschland. Erst gestern hatte der Präsident des
Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier angekündigt, dass der
Maßstab für die Entscheidung bei den Hartz IV-Leistungen das
"menschenwürdige Existenzminimum" sein wird.
"Nachdem Politik und Wirtschaft nun nicht mehr abstreiten können,
dass Hartz IV irgend etwas mit einem menschenwürdigen Existenzminimum
zu tun hat, warnt die Wirtschaft nun vorsorglich vor zu hohen
Staatsausgaben und führt als Bedrohungsszenario undankbare Hartz
IV-Kinder und deren Eltern vor, die dann ihre Arbeit aufgeben und
Stütze kassieren. Dabei sind es die menschenunwürdigen Gehälter, die
Menschen von ihrer Arbeit nicht vernünftig leben lassen. Das
Bedrohungsszenario für die Gesellschaft ist die Wirtschaft selbst,
die die Menschen unterbezahlt und indirekt durch Hartz IV abkassiert.
Unter Menschenwürde verstehen wir ein Nettogehalt für einen Single,
das über dem Pfändungsfreibetrag von 990 Euro liegt. Deshalb sind 10
Euro Mindestlohn das Mindeste", so Martin Behrsing, Sprecher des
Erwerbslosen Forum Deutschland.
Originaltext: Erwerbslosen Forum Deutschland
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Pressekontakt:
Martin Behrsing 0160-99278357 (Erwerbslosen Forum Deutschland)
redaktion@erwerbslosenforum.de
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