 Koalition muss intelligente Lösungen finden
Geschrieben am 16-10-2009 |
Berlin (ots) - Die Koalition sollte die Klausurtagung nutzen, um
sinnvolle und intelligente Lösungen für die Finanzprobleme im
Gesundheitswesen zu finden und scheinbar einfache Antworten auf ihre
Risiken zu überprüfen. Es wäre ein Fehler, mit dem Rasenmäher über
den Arzneimittelbereich zu gehen und durch einen Herstellerrabatt die
GKV entlasten zu wollen. "Dies belastet insbesondere die
standortgebunde Industrie, die schon durch eine Vielzahl von
Abschlägen und die Rabattverträge getroffen ist. Schon jetzt gibt es
teilweise Abschläge von 16 Prozent und durch die 15. AMG-Novelle
wurde noch ein Abschlag auf Zubereitungen eingeführt, der die GKV
2010 um weitere 300 Millionen Euro entlasten wird. Dies muss
insbesondere den Ministern aus den Ländern bewusst sein, die an den
Verhandlungen teilnehmen, denn in ihren Bundesländern stehen
Arbeitsplätze auf dem Spiel" erklärte Henning Fahrenkamp,
Hauptgeschäftsführer des BPI.
Die benötigten Finanzmittel könnten durch einfache und sinnvolle
Entscheidungen gehoben werden. Eine Reduzierung der Mehrwertsteuer
auf Arzneimittel und Hilfsmittel brächte sofort zusätzlich rund drei
Milliarden Euro für die GKV. Ein kostendeckender Beitragssatz für ALG
II Bezieher und das damit verbundende Ende des Verschiebebahnhofs
brächte weitere vier Milliarden Euro. "Der Staat kann sich seiner
Verantwortung nicht weiter entziehen und die sozialen
Sicherungssysteme durch Verschiebebahnhöfe belasten. Der Anteil der
Ausgaben für Gesundheit am Bruttoinlandsprodukt ist seit Jahren
nahezu konstant. Nur die Einnahmeentwicklung einerseits und die
Verschiebebahnhöfe anderseits führen zu den großen Problemen" so
Fahrenkamp. Für den Arzneimittelbereich müsse es zu einer Überprüfung
der Steuerungsinstrumente kommen. "Der BPI ist offen für eine
konsensuale Entwicklung von Instrumenten, um einen fairen Wettbewerb
zu installieren. Wir sind uns unserer Verantwortung für die
Stabilisierung der GKV bewusst" erklärte Fahrenkamp.
Originaltext: BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
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Joachim Odenbach, Tel. 030/27909-131, jodenbach@bpi.de
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