 Mayer: Vaclav Klaus instrumentalisiert Sudetendeutsche
Geschrieben am 16-10-2009 |
Berlin (ots) - Zu den Forderungen des tschechischen Präsidenten
Vaclav Klaus nach einer Relativierung der EU-Grundrechtecharta
erklärt der vertriebenenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Wieder einmal instrumentalisiert Vaclav Klaus aus rein
innenpolitischem Kalkül das Verhältnis zwischen den Sudetendeutschen
und der Tschechischen Republik. Dieses Mal verzögert er unter Verweis
auf die Benes-Dekrete die Unterzeichnung des Lissaboner Vertrages.
Schon seit langem hängen die ständigen Verweise von Klaus auf die
Benes-Dekrete wie ein Mühlstein am Hals des deutsch-tschechischen
Verhältnisses. Jetzt weitet Klaus diese Blockadehaltung auf die
europäische Integration aus.
Millionen Sudetendeutsche haben durch die Vertreibung Heimat und
Eigentum verloren, viele auch ihr Leben. Für die Vertriebenen und
ihre Nachkommen ist die Haltung von Klaus zu den Benes-Dekreten ein
Schlag ins Gesicht. Die Sudetendeutschen sind auf die tschechische
Seite zugegangen und haben die Hand zur Aussöhnung ausgestreckt. Dazu
gehört aber auch, schwierige Fragen wie die Benes-Dekrete nicht
auszuklammern. Mit einer Verweigerungshaltung, wie sie Klaus
praktiziert, wird die gemeinsame Suche nach Lösungen für offene
Fragen unmöglich gemacht. Diese Haltung widerspricht dem Geist des
zusammenwachsenden Europas, das den Menschenrechten verpflichtet ist.
Die Tschechische Republik sollte sich endlich überwinden und eine
klare Distanzierung von den Benes-Unrechtsdekreten erklären.
Das Beharren von Klaus auf Sondererklärungen zum Lissaboner
Vertrag bestätigt wieder einmal seine destruktive Haltung im
gemeinsamen Europa. Es wäre ein falsches Signal, wenn Europa dieser
Blockadetaktik entgegenkommen würde.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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