 NRZ: Kommentar Koalitionsverhandlungen
Geschrieben am 14-10-2009 |
Essen (ots) - Bislang haben Union und FDP ihr Anliegen nicht
gefunden. Innovativ wäre das Stufen-Modell im Steuerrecht, für das
die Liberalen kämpfen. Für den Parforceritt einer Strukturreform
könnte sich die FDP sogar feiern lassen und vergessen machen, dass
sie ursprünglich mehr wollte: Eine große Entlastung. Die Beschlüsse
der letzten Tage entfalten aber zunächst einmal eine Signalwirkung,
die Liberale eher in Verlegenheit bringt. Erstens gibt es keine
großen Spielräume für Steuersenkungen. "Weiter so" lautet, zweitens,
ebenfalls die Devise in der Sozialpolitik. Beides spielt der Union in
die Hände. Beides bringt die FDP in Erklärungszwänge. Nur sie trat
an, um die Politik zu verändern.
Originaltext: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
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