 Rheinische Post: Schwarz-Gelb unter Druck
Geschrieben am 14-10-2009 |
Düsseldorf (ots) - von Eva Quadbeck
Die Botschaft vom höheren Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger war
ein kleiner Befreiungsschlag in den zähen Koalitionsverhandlungen.
Geschickt, diesen Punkt als erstes konkretes Ergebnis zu
präsentieren: Ausgerechnet eine schwarz-gelbe Regierung wird der
ungeliebten Hartz-IV-Reform der Schröder-Ära Härten nehmen.
Doch diese Entscheidung war einfach: Beide Seiten hatten den Punkt in
ihren Wahlprogrammen stehen, sehr teuer ist sie auch nicht. Die
kleine Hartz-IV-Reform kann also nicht über die desaströse Lage bei
den Verhandlungen hinwegtäuschen. Auf den großen Feldern Steuern und
Finanzen, Innen und Recht sowie Gesundheit gibt es bislang kaum
Einigungen. Ursprünglich wollten die künftigen Koalitionäre am
Sonntag fertig werden. Es ist aber nicht damit zu rechnen, dass die
Marathon-Sitzung am Wochenende dafür ausreicht.
Während derzeit die CDU noch den Fortgang der Verhandlungen lobt, und
die Liberalen starken Druck spüren, ihre Wahlversprechen einzulösen,
könnte sich das Blatt rasch wenden. Es ist die Kanzlerin, die am 9.
November mit einer neuen Regierung und internationalen Gästen 20
Jahre Mauerfall feiern möchte. Bei der FDP ist die Eile nicht so
groß. Das wiederum wird die Union in den nächsten Tagen unter Druck
setzen.
Originaltext: Rheinische Post
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