 Barbara Höll: Bei Steuersenkungen droht Einsparorgie
Geschrieben am 13-10-2009 |
Berlin (ots) - "Während die Steuereinnahmen immer stärker
einbrechen, planen Union und FDP, wie sie sie noch weiter aushöhlen
können. Das läuft auf eine Einsparorgie bei den öffentlichen Ausgaben
vor allem im sozialen Bereich hinaus", kommentiert Barbara Höll die
steuerpolitischen Koalitionsverhandlungen von Union und FDP vor dem
Hintergrund des Einbruchs der Steuereinnahmen im September. Die
steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Der Einbruch der Steuereinnahmen im September belegt noch einmal,
dass sich das ganze Ausmaß der Krise bei den öffentlichen Haushalten
erst allmählich zeigt. Trotzdem wollen Union und FDP weiterhin
milliardenschwere Steuereinsparungen umsetzen und gleichzeitig den
Haushalt konsolidieren. Das geht nur, wenn sie bei den Ausgaben noch
mehr einsparen. Von 30 Milliarden Euro bis 2013 gehen sie bisher aus
- angesichts ihrer Steuersenkungspläne und der immer dramatischeren
Steuerausfälle pure Schönfärberei.
Wohin die Reise mit Schwarz-Gelb geht, verkündet Hessens
Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Laut Spiegel erklärt er
Einschnitte als unumgänglich, Deutschland habe in den vergangenen
Jahren einfach über seine Verhältnisse gelebt. Die Reichen und
Vermögenden wird er mit 'Deutschland' allerdings gerade nicht gemeint
haben."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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