Sevim Dagdelen: Bosbach wandelt auf Sarrazins Spuren

Berlin (ots) - "Wolfgang Bosbach begibt sich auf Thilo Sarrazins
unheilige Spuren, wenn er auf derart populistische Weise rassistische
Ressentiments schürt", kritisiert Sevim Dagdelen,
migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Forderung
des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden nach schärferen
Sanktionen für hier lebende Migrantinnen und Migranten, die angeblich
Integrationskurse verweigern würden. "Solche pauschale
Verunglimpfungen, die geeignet sind, das gesellschaftliche Klima
nachhaltig zu vergiften, darf sich eine in der Öffentlichkeit
stehende Person einfach nicht erlauben." Bosbachs Äußerungen seien
zudem "ein Zeugnis völliger Unkenntnis der realen Verhältnisse".
Dagdelen weiter:

"Bosbachs Behauptung, etwa 40 Prozent aller zur Teilnahme an
Integrationskursen verpflichteten Menschen würden dieser Aufforderung
nicht nachkommen, ist durch nichts belegt. Die Bundesregierung konnte
mir auf Anfrage keine entsprechenden Auskünfte geben (vgl. BT-Drs
16/12979, Frage 12). Auch seine Forderung nach Sanktionsmöglichkeiten
bei einer Integrationskurs-Verweigerung ist billigster Populismus.
Bereits jetzt kann die Sozialhilfe komplett gestrichen werden, wenn
der Verpflichtung zur Teilnahme Integrationskursen im Rahmen einer
Eingliederungsvereinbarung nicht nachgekommen wird.

Bosbach suggeriert zudem, Migrantinnen und Migranten wollten
häufig kein Deutsch lernen und lägen dem Staat deshalb auf der Tasche
und bekräftigt damit in unverantwortlicher Weise das Zerrbild vom
'integrationsunwilligen Ausländer'. Die Wirklichkeit spricht eine
andere Sprache. Von 2005 bis 2007 nahmen 94 Prozent aller zur
Teilnahme an Integrationskursen verpflichteten türkischen
Neuzuwanderinnen und Neuzuwanderer auch tatsächlich an den
entsprechenden Sprachkursen teil. Und damit ist noch nichts zu den
Gründen für die Nicht-Teilnahme der übrigen sechs Prozent gesagt -
etwa Schwangerschaft, Erkrankung, verzögerter Kursbeginn oder
ähnliches (vgl. BT-Drs. 16/9137, Anlage 3).

Es kommt auch nur selten vor, dass ein Integrationskurs
abgebrochen wird. Laut dem von der Bundesregierung beauftragten
Ramboll-Gutachten müssen nur 2,4 Prozent aller Teilnehmenden den Kurs
abbrechen, und zwar aus Gründen, die nicht gerade von
'Integrationsunwilligkeit' zeugen, etwa wegen der Geburt von Kindern,
wegen der Aufnahme einer Beschäftigung, wegen gesundheitlicher
Probleme oder fehlender Kinderbetreuungsmöglichkeiten."

Originaltext: DIE LINKE
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