 Klaus Ernst: Kritik an Rentengarantie ist Anschlag auf sozialen Frieden
Geschrieben am 12-10-2009 |
Berlin (ots) - Als "Anschlag auf den sozialen Frieden" kritisiert
Klaus Ernst den Vorschlag von DIHK-Chef Braun für eine Abschaffung
der Rentengarantie. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE kündigt für den Fall der Kürzung von Renten oder
Sozialleistungen Massenproteste an. Ernst:
"Der Wahlsieg von Schwarz-Gelb hat bei den Wirtschaftsverbänden
offenbar Allmachtsfantasien hervorgerufen. Die Vorstöße für eine
Schleifung des Sozialstaats häufen sich. Es ist empörend, wenn
einerseits Steuersenkungen für Unternehmen und andererseits Kürzungen
von Sozialleistungen gefordert werden. Das ist mitten in der Krise
ein Anschlag auf den sozialen Frieden. Union und FDP vertreten nur
ein Drittel der Wähler, und die Unternehmerverbände sind die
Interessenvertreter der oberen Zehntausend. Der Sozialstaat ist nicht
ihr Privateigentum. Wenn die neue Regierung Renten und
Sozialleistungen kürzt, dann wird es Massenproteste geben."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
230271
weitere Artikel:
- Ulla Lötzer: Regierung muss europäischen Runden Tisch zu Opel einberufen Berlin (ots) - "Anstatt in Rambo-Manier zu versuchen, die anderen europäischen Länder auszubooten, hätte der Bundeswirtschaftsminister von Anfang an einer einvernehmlichen Lösung zu Opel arbeiten müssen. Dann wäre uns das jetzige Gezerre erspart geblieben", erklärt Ulla Lötzer angesichts des Streits um eine europäische Lösung für den angeschlagenen Automobilhersteller. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich einen europäischen Runden Tisch einzuberufen: mehr...
- Gregor Gysi: Grüne wechseln ins Lager von Union und FDP Berlin (ots) - "Die Grünen haben schon jetzt ihre Oppositionsrolle im Bundestag aufgegeben und wechseln zum Lager von Union und FDP", kommentiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, die Entscheidung der saarländischen Grünen, dem abgewählten CDU-Ministerpräsidenten per Jamaika-Koalition wieder ins Amt zu verhelfen. "Was in Hamburg begann, wird jetzt im Saarland fortgesetzt." Gysi weiter: "Wer Oskar Lafontaine an der grünen Entscheidung die Schuld gibt, redet zwar Blödsinn, unterstellt ihm damit aber einen Einfluss, mehr...
- Großer Erfolg für Woche des bürgerschaftlichen Engagements 2009 Berlin (ots) - "Engagement macht stark!": Die Woche des bürgerschaftlichen Engagements 2009 stieß bei Akteuren vor Ort, Verbänden, Politik und medial auf große Resonanz. Vom 2. bis 11. Oktober rückte das bürgerschaftliche Engagement mit mehr als 1000 Veranstaltungen in ganz Deutschland in den Fokus der Aufmerksamkeit. Der Startschuss zur Aktionswoche fiel auf der Auftaktveranstaltung am 2. Oktober im Tipi, dem Zelt am Kanzleramt in Berlin. Rund 300 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft feierten den Auftakt zur größten mehr...
- LVZ: Lotto-Experte Adams kritisiert Lotto-Reform Leipzig (ots) - Kritik an höheren Spieleinsätzen - Deutscher Lottoblock sollte sich nicht wie ein Privatunternehmen aufführen / Neue Gewinnchancen mit Superzahl und Zweier plus Superzahl sind "reine Augenwischerei" - Ausschüttung bleibt immer gleich Leipzig. Der Lotto-Experte Michael Adams hat die geplante Lotto-Reform kritisiert. "Wenn der Deutsche Lottoblock jetzt als Reaktion auf gesunkene Umsätze mit teureren Spieleinsätzen reagiert, dann benimmt er sich wie ein Privatunternehmen. Das ist aber nicht gewollt, Glücksspiel sollte mehr...
- Bartsch: Im Osten geht die Sonne auf, mit Jamaika geht sie unter Berlin (ots) - Zu den Entwicklungen im Saarland und in Brandenburg erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch: DIE LINKE in Brandenburg eröffnet dem Land die Chance auf einen Politikwechsel, jenseits von CDU-Regierungsbeteiligungen. Rot-Rot wird Politik zum Vorteil für die Menschen machen können, soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit stärken. Ich gratuliere meiner Partei in Brandenburg. Meine Hochachtung gilt der Spitzenkandidatin Kerstin Kaiser, die durch ihren Verzicht auf ein Ministeramt gezeigt mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
