 Rheinische Post: Nach der Wahl Kommentar Von Martin Bewerunge
Geschrieben am 11-10-2009 |
Düsseldorf (ots) - Die Wahlversprechen von heute sind die Steuern
von morgen." Diese Zuspitzung stammt von Abraham Lincoln, der 1860
zum 16. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt
wurde. Knapp 150 Jahre später dämmert den Wählern des 17. Deutschen
Bundestages: Recht hatte der Mann. Tatsächlich befinden sich die
schwarz-gelben Verhandlungspartner für die neue Koalition nach
geschlagener Wahlschlacht schon auf dem Rückzug Steuerentlastungen
wird es nicht so schnell und nicht in dem Umfang geben, wie noch
kürzlich in Aussicht gestellt. Vielmehr sucht das künftige
Regierungsbündnis mit Hochdruck nach neuen Einnahmen.
Dabei war von Anfang an klar, dass sich der Bewegungsspielraum für
Union und FDP in engsten Grenzen bewegt. 30 Milliarden Euro muss
allein der Bund bis 2013 einsparen. Wer behauptet, die Zahlen kämen
aus heiterem Himmel, lässt Zweifel an seiner finanzpolitischen
Kompetenz zu. Immerhin ist die FDP nicht bereit,
Steuererleichterungen auf Pump zu finanzieren. Aber allein dafür wird
sie nicht gefeiert. Am Ende dieser Woche könnte sich die Erkenntnis
verdichten: Auf die Bürger kommt ein harter Sparkurs zu. Die neu
entflammte Debatte um eine Pkw-Maut deutet an, wohin die Reise geht.
Originaltext: Rheinische Post
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