 Rheinische Post: Das Saarland setzt Maßstäbe Kommentar Von Eva Quadbeck
Geschrieben am 11-10-2009 |
Düsseldorf (ots) - Von der Entscheidung für ein Bündnis aus CDU,
FDP und Grünen im Saarland gehen mehrere positive Signale für ganz
Deutschland aus.
Erstens: Die Demokratie ist in der Lage, einer unberechenbaren Linken
die Stirn zu bieten. In diesem Fall waren es die Grünen, die über
ihren eigenen Schatten gesprungen und im bürgerlichen Lager gelandet
sind.
Zweitens: Der Bann der Bundestagswahl, nach dem Grüne und FDP diese
und jene Koalition ausgeschlossen hatten, ist gebrochen. Das Saarland
ist zwar klein und wird von den Politikern in Berlin als Kuriosum
belächelt, nun aber setzt es Maßstäbe. Auf die Liberalen wächst der
Druck, auf Länderebene mal ein Bündnis mit SPD und Grünen zu wagen.
Drittens: Dreierbündnisse mit Partnern aus unterschiedlichen
politischen Lagern können integrativ wirken. In einer
Jamaika-Koalition sind die Grünen das sozial- und umweltpolitische
Gewissen. Bei einer Ampel aus SPD, Grünen und FDP könnten die
Liberalen als finanz- und wirtschaftspolitische Stimme der Vernunft
agieren.
Viertens: Oskar Lafontaine verliert an Einfluss. Als Fraktionschef
auf Bundesebene hat er sich zurückgezogen. Sein Überraschungsangriff,
als Fraktionschef der Linken im Saarland den
"Neben-Ministerpräsidenten" zu geben, ist ins Leere gelaufen.
Originaltext: Rheinische Post
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