Ostthüringer Zeitung: Offener Machtkampf erschüttert Thüringer SPD / Matschie-Gegner wollen die bereits abgesagte rot-rot-grüne Koalition noch retten

Gera (ots) - Wie Ostthüringer Zeitung in Ihrer Online-Ausgabe
berichtet, wuchs sich bei einer Basiskonferenz der SPD am Sonnabend
in Erfurt
der Widerstand eines Teils der Partei gegen Landeschef Christoph
Matschie zum offen ausgetragenen Machtkampf aus.
"Dem stelle ich mich, ausgetragen wird er zum Parteitag am 24.
Oktober", resümierte Matschie das teilweise chaotische Treffen.
Eingeladen hatte ein so genannter Initiativkreis, der trotz bereits
begonnener Koalitionsverhandlungen mit der CDU weiter an einem
rot-rot-grünen Regierungsprojekt für Thüringen festhält. Die Mehrheit
in der Landes-SPD wünscht sich ein solches Bündnis, behaupten die
Initiatoren, zu denen auch die SPD-Oberbürgermeister von Erfurt und
Gera, Andreas Bausewein und Norbert Vornehm, gehören. Die
Entscheidung des Landesvorstands für Schwarz-Rot, hieß es, könne
nicht für sich beanspruchen, die Partei zu repräsentieren.
Marion Philipp, SPD-Landrätin im Kreis Saalfeld-Rudolstadt, setzte
zur Basiskonferenz ein Mitgliederbegehren in Gang mit dem Ziel,
Koalitionsverhandlungen mit Linken und Bündnisgrünen aufzunehmen. An
Matschie und seiner Verhandlungsgruppe wurde scharfe Kritik geübt.
Harald Klatt vom Kreisverband Erfurt forderte den Landesvorstand
sogar zum Rücktritt auf: "Für Nadelstreifen und ein paar Dienstwagen
sind wir nicht in der SPD." "Matschie habe die rot-rot-grünen
Gespräche an der eigenen Kraft- und Mutlosigkeit scheitern lassen.
Der Parteichef verteidigte vor den rund 300 Anwesenden noch einmal
die Entscheidung, eine Regierung mit der CDU bilden zu wollen. Die
Grünen hätten es in den Gesprächen deutlich an Willen fehlen lassen,
während Linke-Verhandlungsführer Bodo Ramelow "versucht hat, uns zu
hintergehen". Ramelows einziges Ziel sei es gewesen, die SPD "am
Nasenring über die politische Bühne zu ziehen". Hätte er, Matschie,
von Anfang an Schwarz-Rot gewollt, wie ihm vorgeworfen wird, wären
die Sondierungsgespräche schneller zu Ende gewesen. Der Jenaer wurde
in seiner Rede mehrmals von höhnischem Gejohle unterbrochen.
Ob ausschließlich von enttäuschten SPD-Mitgliedern, ließ sich nicht
genau ausmachen. Unter die Teilnehmer der Konferenz hatten sich zu
Beginn Vertreter von Bürgerinitiativen gemischt, die eine
Beitragspflicht der Grundbesitzer für Abwasseranlagen und
Straßenausbau seit Jahren bekämpfen. Sie forderten die SPD auf,
Matschie abzuwählen.
Der Landeschef fand gestern allerdings auch Befürworter. So bat der
frühere Parteivorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Gerd
Schuchardt die Anwesenden eindringlich, die Kultur der Demokratie in
der Partei zu wahren. Es sei unerträglich, wie ein gewählter
Landesvorstand derart verunglimpft wird. Zufallsversammlungen könnten
nicht einfach behaupten, sie seien die Basis. Der Greizer Harald
Seidel sprach gegenüber Ostthüringer Zeitung gar von "Anarchisten und
Putschisten, die hier ihre Show abziehen". Die Nordhausener
Oberbürgermeisterin Barbara Rinke ging tief deprimiert. Die Gegner,
sagte sie, die sich um Ex-Landeschef Richard Dewes scharen, seien
dabei, die SPD Thüringen kaputt zu machen.
Als kommende Führungsfigur setzte sich Erfurts OB Bausewein in Szene.
Der 36-Jährige, der im Vorjahr aus dem Landesvorstand gewählt worden
war, kündigte an, sich wieder stärker um die Partei kümmern zu
wollen. Er hoffe, dass der Vorstand sich nach dieser Basisversammlung
besinnt und keine Koalition mit der CDU zustande kommt. Die
nominierte Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht sei zwar "hoch
anständig und vertrauenswürdig". Sie werde es aber schaffen, ihre CDU
zur nächsten Landtagswahl wieder über 40 Prozent der Wählerstimmen zu
heben.
Der SPD-Parteitag am 24. Oktober in Erfurt soll über den dann
ausgehandelten Koalitionsvertrag mit den Christdemokraten abstimmen.

Von Volkhard Paczulla

Originaltext: Ostthüringer Zeitung
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