Berliner Morgenpost: Platzeck muss Kurs halten - Leitartikel

Berlin (ots) - Was noch vor Wochen undenkbar schien, ist plötzlich
in greifbare Nähe gerückt: Matthias Platzeck denkt ernsthaft über
Rot-Rot nach. In früheren Wahlkämpfen hat er die Linken noch
gegeißelt als die Ewiggestrigen. Jetzt will er womöglich mit ihnen
die Zukunft gestalten.
Ausgerechnet Matthias Platzeck. Er, der immer ein Kämpfer gegen die
Linken war. Als Bürgerbewegter in Potsdam, als
Anti-PDS-Oberbürgermeister in der Landeshauptstadt - und als
Geburtshelfer für Rot-Schwarz 1999 nach dem Verlust der absoluten
Mehrheit der märkischen SPD. Er, der Arztsohn aus Potsdam, der seine
bürgerlichen Wurzeln stets betont hat. Rot-Rot war unvorstellbar,
solange ein Matthias Platzeck das Sagen hat.
Warum nur sollte Brandenburgs Regierungschef jetzt den Partner
wechseln? Unbestreitbar hat die große Koalition von SPD und CDU das
Land in den zehn gemeinsamen Jahren vorangebracht. Die vergangenen
fünf Jahre waren - so sagt Platzeck selbst - die erfolgreichsten seit
Brandenburgs Bestehen. Die Arbeitslosigkeit liegt mit 11,5 Prozent
weit unter den 14 Prozent in Berlin, wo Rot-Rot regiert. Das
Exportvolumen hat sich seit 2005 nahezu verdoppelt. Der positive
Trend setzt sich in anderen Bereichen fort. So mauserte sich
Brandenburg vom Pisa-Verlierer zum Pisa-Aufsteiger.
Holt Matthias Platzeck die Linke in die Regierung, hätte das also nur
machttaktische Gründe. Indem er sie in die Verantwortung nimmt, macht
er in den schwierigen finanziellen Zeiten eine unbequeme
Sozialopposition mundtot. Die Hoffnung, sie gleichzeitig zu
entzaubern, dürfte aber nicht aufgehen: In Berlin hat die
Regierungsbeteiligung der Linken die SPD geschwächt. Platzeck erwiese
sich zudem als Erfüllungsgehilfe einer verzweifelten Bundes-SPD:
Ausgerechnet er, der Mann der Mitte, würde die Öffnung gegenüber der
Linken befördern.
Vor allem: Mit der SED-Nachfolgepartei würden auch ehemalige
Stasi-Mitarbeiter in die Regierung einziehen. Die Spitzenkandidatin
der Linken, Kerstin Kaiser, hätte Anspruch auf das Amt der
Vizeministerpräsidentin. Ehemalige Stasi-Leute am Kabinettstisch -
auch 20 Jahre nach der politischen Wende für viele eine unerträgliche
Vorstellung. Der Imageschaden für das Land wäre enorm. Die SPD-Basis
fordert daher mittlerweile immer lauter den Verzicht von
Ex-Stasi-Leuten auf das Regierungsamt. Nur wird sich die Linke ihr
Führungspersonal kaum vorschreiben lassen.
Bei den rot-roten Erwägungen der SPD spielt sicherlich auch der
Zustand des bisherigen Koalitionspartners eine Rolle. Jahrelange
interne Machtkämpfe in der Union ließen zunehmend an ihrer
Verlässlichkeit zweifeln. Spätestens nach dem Landtagswahlergebnis
unter der 20-Prozent-Marke dürfte die CDU aber begriffen haben, dass
sie nur geschlossen erfolgreich sein kann.
Matthias Platzeck muss sich entscheiden: Geht es ihm allein um die
Partei, mag Rot-Rot eine Option sein. Geht es ihm um Brandenburg,
muss er Kurs halten - mit Rot-Schwarz.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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