 Lausitzer Rundschau: EU-Defizitverfahren gegen Deutschland Waigel lässt grüßen
Geschrieben am 07-10-2009 |
Cottbus (ots) - Im Vergleich zu früheren Jahren hat ein
Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland sicher viel an
Schrecken eingebüßt. Die Weltwirtschaft stolpert immer noch durch die
schlimmste Krise der Nachkriegszeit. Deshalb zeigen die Brüsseler
Stabilitätshüter auch viel Verständnis dafür, wenn sich die
Nationalstaaten mit milliardenschweren Konjunkturprogrammen gegen den
Absturz stemmen und ihre Schulden deshalb enorm ausweiten müssen.
Deutschland ist hier also in bester Gesellschaft. Und geteiltes Leid
ist bekanntlich halbes Leid.
Trotzdem darf die künftige Bundesregierung die Warnung aus Brüssel
nicht auf die leichte Schulter nehmen. Es war schließlich einer ihrer
früheren Finanzminister, der die hohen Hürden bei Defizit und
Schuldenstand im Maastrichter Stabilitätspakt verankert hat. Der Mann
heißt Theo Waigel. Erinnert sei auch daran, dass die Union der
rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder die Maastrichter
Kriterien immer wieder genüsslich aufs Brot schmierte, als es mit den
Staatsfinanzen abwärts ging. Umso mehr muss sich nun Schwarz-Gelb an
den Vorgaben messen lassen. Praktisch kann das nur bedeuten, die
schönen Wahlprogramme in die Schublade zu packen und den Tatsachen
ins Auge zu blicken: Für Steuergeschenke aller Art, so wünschenswert
sie auch sein mögen, ist kein Geld da. Union und FDP müssen sich
stattdessen darüber Gedanken machen, wie sie den exorbitanten
Schuldenberg in den Griff bekommen wollen. Hierzu hat die
Öffentlichkeit bislang nichts gehört. Das neue Defizitverfahren mahnt
die künftigen Koalitionäre zu finanzpolitischem Realismus. Und das
ist zweifellos gut so.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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