 RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung, Heidelberg, zu: Bürgergeld
Geschrieben am 06-10-2009 |
Heidelberg (ots) - Aus den Hartz-Gesetzen, die der geschasste
VW-Manager Peter Hartz vorgedacht, Frank-Walter Steinmeier
gesetzesreif gemacht und Gerhard Schröder dem Volk übergestülpt
hatte, wird kein Renner mehr. Auch wenn noch so viel daran
herumgeschraubt wird. Hartz steht seither für Umverteilung von unten
nach oben, auch wenn die staatlichen Ausgaben das Gegenteil
beweisen. Hartz steht aber vor allem für sozialen Abstieg ins
Bodenlose, wenn der Fall der Jobverlustes eintritt. Zwar ist es
nicht unbedingt Sache der schwarz-gelben Koalition, diesen rot-grünen
Makel einer schlecht gehandhabten und miserabel vermittelten Politik
zu tilgen.
Aber auch sie wird damit leben müssen. Insofern wäre der Ersatz
dieses ungeliebten sozialen Netzes, das nach kurzer Zeit nicht mehr
zur Rückkehr motiviert, durch ein von der FDP favorisiertes
Bürgergeld ein kluger Schachzug und das stärkste Zeichen für einen
Neubeginn. Verbunden mit notwendigen Flexibilisierungen des
Arbeitsmarktes könnte es so ausgestaltet werden, dass es leistet,
was Hartz nur versprach: Förden und fordern. Die reflexartige
Ablehnung der Union legt den Verdacht nahe, dass die vier Jahre an
der Seite der SPD auch an den Arbeitsmarktpolitikern der CDU nicht
spurlos vorbeigegangen sind.
Originaltext: Rhein-Neckar-Zeitung
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Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Manfred Fritz
Telefon: +49 (06221) 519-0
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