Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Koalitionsverhandlungen:

Bielefeld (ots) - Zehn Tage erst liegt der Erfolg von Union und
FDP bei der Bundestagswahl zurück. Irgendwie jedoch schimmert
Schwarz-Gelb schon matt. Daran sind die zukünftigen Partner
keineswegs unschuldig. Dass die Feier des eigenen Erfolgs recht
nüchtern ausfiel, ließ sich noch mit Taktik und Taktgefühl erklären.
»Bloß keine große Gesten«, lautete die Regieanweisung. Rätselhaft
aber bleibt, warum CDU, CSU und FDP danach beinahe jede Gelegenheit
nutzten, um sich gegenseitig das Leben schwer zu machen.
Dabei ist der Auftrag der Wähler eindeutig, wie die jüngsten Zahlen
der Forschungsgruppe Wahlen belegen. Demnach sind 53 Prozent der
Befragten mit dem Ergebnis vom 27. September zufrieden. Würde am
Sonntag wieder gewählt, ginge es genauso aus. Wenn demnächst eine
schwarz-gelbe Koalition regiert, ist das nicht etwa ein
Betriebsunfall. Die Mehrheit der Deutschen wollte und will es immer
noch so.
Damit verbunden ist eine entsprechend große Erwartungshaltung.
Schwarz-Gelb ist zum Erfolg verdammt. Union und FDP müssen halten,
was sie versprochen haben. Dazu gehören Neuregelungen in Sachen
Unternehmens- und Erbschaftssteuer, eine abgeflachte Progression und
höhere Grundfreibeträge bei der Lohn- und Einkommenssteuer sowie
längere Laufzeiten der Atomkraftwerke. Doch das reicht nicht.
Schwarz-Gelb ist keine Verlegenheitslösung, wie es die Große
Koalition war. Dieses Bündnis muss mehr bieten als den kleinsten
gemeinsamen Nenner.
Für Verzagtheit ist keine Zeit. Zaudern und Zögern waren gestern.
Union und FDP müssen beweisen, dass sie Markt und Staat ebenso neu in
Einklang bringen können wie Freiheit und Sicherheit. Schwarz-Gelb
muss die Folgen der Krise managen, aber weiter denken. Schwarz-Gelb
braucht eine Idee, wo Deutschland in vier, besser noch in zehn Jahren
stehen soll. Eine Agenda 2020, wenn man so will.
Die spannende Frage dieser Tage ist, ob die Kanzlerin zu solch einem
Projekt bereit ist. Angela Merkel will und sie muss sogar die
»Kanzlerin aller Deutschen« sein. Nicht jede Entscheidung aber, die
ihre Regierung trifft, wird allen Deutschen gefallen können. Angela
Merkel riskiert auch dann etwas, wenn sie mit Blick auf die
NRW-Landtagswahl am 9. Mai 2010 im Zweifelsfall lieber nichts
riskiert.
Opposition und Gewerkschaften mögen sich noch so sehr in verbaler
Kraftmeierei üben. Die Angst vor einem »schwarz-gelben Kahlschlag«
entbehrt derzeit jeder Grundlage. Real ist hingegen der
Gestaltungsauftrag, den Schwarz-Gelb zu nutzen hat. Nicht
überheblich, aber selbstbewusst. Nicht radikal, aber konsequent.
Union und FDP müssen zeigen, dass die Mitte der Gesellschaft nicht
dort ist, wo sie Linkspartei und eine ihr nachlaufende SPD sehen. Die
neue Regierung muss den Sorgen derer Rechnung tragen, die sie nicht
gewählt haben, aber sie muss auch den Hoffnungen jener Ausdruck
verleihen, die sie gewählt haben.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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