Merten: Einsatz kein Schnellschuss / Bundeswehrverbandschef Kirsch: Merkel muss Afghanistan-Engagement zur Chefsache machen

Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 08. September 2009 - Die Vorsitzende des
Verteidigungsausschusses im Bundestag, Ulrike Merten (SPD), hat die
Bundeswehr nach dem Lufteinsatz der NATO gegen zwei entführte
Tanklastwagen in Afghanistan vor Kritik in Schutz genommen. In der
PHOENIX RUNDE (Ausstrahlung heute, 08. September, 22.15 Uhr) sagte
Merten: "Das war kein Schnellschuss. Nach dem, was wir gehört haben,
hat man sich ein relativ gutes Lagebild machen können". Der deutsche
Kommandeur sei bei seiner Entscheidung, den Einsatz zu befehlen, sehr
abwägend vorgegangen und habe sich auch die Zeit genommen, diese
Entscheidung zu überdenken. "Denn die obere Maxime ist ja, zivile
Opfer in jedem Fall zu vermeiden", so Merten.

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, forderte
in derselben Sendung, den Krieg in Afghanistan auch als solchen zu
benennen. "Ich sage: Im Raum Kundus ist Krieg. Unsere Frauen und
Männer dort sagen: 'Wir sind hier im Krieg', und das haben wir
einfach zur Kenntnis zu nehmen".
Gleichzeitig stellte Kirsch den Erfolg des deutschen Beitrags für den
zivilen Wiederaufbau in Frage: "Wir haben viele Jahre verloren, was
den zivilen Wiederaufbau angeht. Wir haben alles alleine auf die
militärische Karte gesetzt, und das greift zu kurz". Auch im
Bundestags-Mandat für den Einsatz in Afghanistan gehe es rein um die
militärische Komponente. "Ich habe die Hoffnung, dass wir da mal zu
einem anderen Ansatz kommen und sich auch im Mandat die 'Vernetzte
Sicherheit' widerspiegelt." So solle im Mandat zum Beispiel auch
drinstehen, was das Bundesinnenministerium beim Polizeiaufbau zu tun
habe, sagte Kirsch. "Denn da haben wir ja kein Ruhmesblatt abgelegt
als Bundesrepublik Deutschland." Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse
mehr Verantwortung übernehmen und wie der US-Präsident Afghanistan
zur Chefsache machen, forderte Kirsch.

Ebenfalls in der PHOENIX RUNDE warf der afghanischstämmige
Politikwissenschaftler Matin Baraki der NATO vor, Militäreinsätze wie
der vom Wochenende seien Teil der Bündnis-Strategie. "Ich ordne
diesen Einsatz in die gesamte Strategie ein. Und die gesamte
Strategie besagt nichts anderes, als zunächst alles richtig kurz und
klein zu schlagen", so Baraki. Der Widerstand der Afghanen sei eine
Folge dieser NATO-Strategie, in ganz Afghanistan Krieg zu führen.
"Solange es nur um Kabul ging, haben die Leute das kaum zur Kenntnis
genommen. Aber als die Nato dann wie ein Krebsgeschwür sich im ganzen
Land verbreitet hat und angefangen hat, Krieg zu führen, dann hat
sich natürlich Position der Bevölkerung auch geändert", so Baraki.

Originaltext: PHOENIX
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