 Rheinische Post: Netanjahu pokert
Geschrieben am 04-09-2009 |
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gibt grünes Licht für
den Bau einiger hundert jüdischer Siedlerwohnungen im besetzten
Westjordanland. Danach ist der Likud-Politiker zu einem zeitweisen
Siedlungsstopp bereit. Netanjahus Vorgehen ist gegenüber den
Palästinensern, den USA und den Europäern eine unakzeptable
Provokation. Sie alle hoffen auf eine Wiederbelebung des
Friedensprozesses zwischen Israelis und Palästinensern, deren Gebiet
illegal zersiedelt und zerstückelt wird. Doch die hehren
Friedensziele, die sich US-Präsident Obama gesteckt hat, haben bei
einer solchen israelischen Politik der Missachtung keine Chance. Seit
Gründung Israels im Mai 1948 gab es mehrere Dutzend Friedenspläne,
die alle nicht umgesetzt wurden. Substantiell gibt es auch keine noch
nicht ausgelotete Friedensmöglichkeit. Es mangelt am Friedenswillen
und dem dafür entscheidenden Druck aus Washington auf beide Seiten.
Innenpolitisch ist Netanjahus Haltung konsequent. Ihm geht es um
Machterhalt. Er weiß, wenn er den Siedlungsbau stoppt, verlassen die
Ultra-Rechten sein Kabinett, seine Regierung wäre am Ende. Er weiß
aber auch: Solange nicht alle islamischen Nachbarn Israel in seinem
Bestand anerkennen, kann Israel tun, was es will. Netanjahu pokert.
Originaltext: Rheinische Post
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