 Werner Dreibus: Bundesregierung bekommt Niedriglohnbeschäftigung nicht in den Griff
Geschrieben am 31-08-2009 |
Berlin (ots) - "Angesichts von Millionen Menschen, die zu
Niedriglöhnen arbeiten, sind branchenspezifische Mindestlöhne ein
untaugliches Instrument zur Bekämpfung von Armut trotz Arbeit. Sie
sind nicht viel mehr als eine soziale Geste der Bundesregierung im
Wahlkampf", kommentiert Werner Dreibus, stellvertretender
Vorsitzender und gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE
LINKE, den heutigen Beschluss des Tarifausschusses, Mindestlöhne in
drei weiteren Branchen einzuführen. Dreibus weiter:
"Gerade einmal 170.000 Beschäftigte werden künftig vor Lohndumping
geschützt, im besten Fall sind es 380.000. Alle anderen der 6,5
Millionen Menschen, die heute zu Niedriglöhnen arbeiten, gehen leer
aus. Die Bundesregierung wird einmal mehr ihrer Aufgabe nicht
gerecht, für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland zu
sorgen. An einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn, wie ihn die
LINKE seit langem fordert, führt kein Weg vorbei.
Das Statistische Bundesamt und die OECD haben dazu kürzlich die
Richtschnur vorgegeben. Danach liegt die Niedriglohnschwelle in
Deutschland bei einem Bruttostundenlohn von 9,85 Euro. Deshalb ist
die Forderung der LINKEN nach zehn Euro Mindestlohn angemessen.
Parallel zum gesetzlichen Mindestlohn müssen die Einfallstore für
Lohndumping geschlossen werden. Wir wollen Hartz IV durch eine
repressionsfrei soziale Grundsicherung ablösen und prekäre
Beschäftigung - Leiharbeit, Minijobs und befristeter Beschäftigung -
durch unbefristete und voll sozialversicherungspflichtige
Arbeitsplätze ersetzen."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
221922
weitere Artikel:
- Straubinger: Neuen Branchenmindestlöhnen den Weg geebnet Berlin (ots) - Zu den heutigen Beschlüssen des Tarifausschusses erklärt der arbeitsmarkt-politische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger: Arbeitgeber und Gewerkschaften haben heute im Tarifausschuss den Weg für neue Branchenmindestlöhne geebnet. Branchenweite Lohnuntergrenzen, die auch für nicht tarifgebundene Unternehmen der Branche gelten, wird es für Bergbau-Spezialarbeiten und für Großwäschereien geben. Die Zustimmung für die Entsorgungsbranche wurde signalisiert, aber vertagt bis der Tarifvertrag mehr...
- WAZ: Juso-Chefin sieht die Linke als Partner Essen (ots) - Juso-Chefin Franziska Drohsel glaubt, dass SPD und Linke künftig intensiver zusammenarbeiten könnten. "Es gibt ein Fünf-Parteien-System, und daran dürfte sich so schnell auch nichts ändern. Wir müssen darauf reagieren", sagte die 29-Jährige im Interview mit der WAZ-Gruppe (Dienstagsausgabe). Die Jugendverbände beider Parteien pflegten heute schon gute Kontakte. Eine Koalition mit der Linken im Bund sei derzeit aber ausgeschlossen. "Es gibt einen entsprechenden Parteibeschluss, und wir Jusos respektieren das natürlich. Wie mehr...
- Fromme: Positive Rolle der Vertriebenen nicht weiter ignorieren Berlin (ots) - Anlässlich des 70. Jahrestages des Ausbruchs des Zweiten Weltkrieges erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB: Deutschland setzt mit dem Besuch der Bundeskanzlerin bei den polnischen Gedenkfeiern zum Beginn des Zweiten Weltkrieges ebenfalls ein Zeichen der Versöhnung: 70 Jahre danach begehen beide Länder diesen Gedenktag als "Partner und Freunde" in der EU. Auch der Bund der Vertriebenen gedenkt zum Jahrestag des Kriegsbeginns mehr...
- Mindener Tageblatt: Kommentar: Nach dem Super-Wahlsonntag Abscheid von den Großen? Minden (ots) - Von Christoph Pepper Strahlende Gesichter, wohin man schaut. Dass nach einem Wahlgang alle Parteien immer irgendwie Gewinner sind, ist auch so etwas, das vielen Wahlbürgern mächtig auf die Nerven geht. Doch ist dieses Nachwahl-Ritual offenbar ehern im Politiker-Handbuch festgeschrieben: Mögen die Ergebnisse noch so mager sein, im Zweifel hat der Gegner immer das größere Haar in der Suppe, die der Wähler angerichtet hat. Auslöffeln, um im Bild zu bleiben, müssen sie allerdings alle. Und während FDP, Grüne und Linke nach diesem mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Wahlen = Von Alexander Marinos Düsseldorf (ots) - Ja, es wäre schön, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel klipp und klar sagen würde, was genau sie mit einem möglichen erneuten Regierungsauftrag eigentlich anfangen will. Ist es übertrieben, von der Amtsinhaberin vier Wochen vor der Bundestagswahl eine Art Masterplan zu verlangen? Wo bleibt die scharfe Abgrenzung zur SPD? Wann endlich kommt die wasserdichte Koalitionsaussage zugunsten der FDP? Ja, aus Sicht des Wählers wäre es ganz gut, wenn Merkel endlich Farbe bekennen und Wahlkampf führen würde, so wie es die zweite mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
