 Ulla Jelpke: Nazis stoppen - auf der Straße, an der Urne und in den Medien
Geschrieben am 31-08-2009 |
Berlin (ots) - "Faschisten dürfen in einer Demokratie nicht als
Normalität akzeptiert werden. Die NPD bleibt eine menschenverachtende
Partei", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, Ulla Jelpke, den erneuten Einzug der rechtsextremen Partei in
den Sächsischen Landtag. Jelpke weiter:
"Die Wiederwahl der NPD in Fraktionsstärke bedeutet, dass die NPD
weiter staatliche Mittel aus Steuergeldern zur Finanzierung ihrer
Hasspropaganda erhält. Jetzt gilt es erst recht, die Nazis zu stoppen
- auf der Straße, an der Wahlurne und in den Medien.
Dazu gehört, Rechtsextreme nicht unkommentiert im Fernsehen
auftreten zu lassen, wie es gestern leider in der ARD-Wahlsendung
geschehen ist. Die Nazis dürfen nicht totgeschwiegen werden, sie
dürfen aber auch nicht unnötige Medienpräsenz erhalten. Denn
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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