 Klaus Ernst: Kündigungsschutz weder bei Merkel noch bei Steinmeier sicher
Geschrieben am 29-08-2009 |
Berlin (ots) - Der stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN
Klaus Ernst hält die
Absagen von Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier an Änderungen
beim Kündigungsschutz für gleichermaßen unglaubwürdig. Ernst erinnert
in diesem Zusammenhang an die Debatte um die Mehrwertsteuererhöhung
im Wahlkampf 2005. Er erklärt:
Steinmeiers Absage an Änderungen beim Kündigungsschutz ist genauso
wenig glaubwürdig wie Merkels Beteuerungen. Schließlich wollen beide
mit der FDP regieren, die es gar nicht erwarten kann, die Rechte der
Arbeitnehmer zu schleifen. Da werden fatale Erinnerungen an das Jahr
2005 wach, als Union und SPD vor der Wahl um die
Mehrwertsteuererhöhung stritten und sie nach der Wahl in trauter
Eintracht beschlossen. Der Kündigungsschutz ist weder bei Steinmeier
noch bei Merkel sicher.
Originaltext: DIE LINKE
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Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
Telefax +4930/24009-220
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